07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Eine als Nachweis verwertbare Parteianhörung zum äußeren Bild eines Fahrzeugdiebstahls setzt voraus, dass sich die Partei in Beweisnot befindet und ihr keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel zur Verfügung stehen OLG Karlsruhe 15.1.09, 12 U 218/08.
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07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Kann ein Verteidiger von seinem Auftraggeber, der frei gesprochen worden ist, innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens des § 14 RVG eine höhere Vergütung verlangen, als im Verfahren nach § 464b StPO gegenüber der erstattungspflichtigen Staatskasse festgesetzt worden ist, muss der Rechtsschutzversicherer des Auftraggebers den Unterschiedsbetrag übernehmen AG Wiesbaden 22.9.08, 93 C 6107/07.
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07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Die Festlegung eines verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls i.S.v. § 14 Abs. 3 S. 1 ARB 75 entsprechend für § 4 Abs. 1 S. 1c ARB 94 richtet sich allein nach den vom VN behaupteten Pflichtverletzungen.
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07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Restschuldversicherung
Die Klausel in den Bedingungen einer Restschuldversicherung „Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen z.B. Erkrankungen des Herzens und Kreislauf, der Wirbelsäule und Gelenke, Krebs, HIV-Infektion/Aids, ..., wegen deren sie in den letzten zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsschutzes ärztlich beraten oder behandelt wurde. Diese Einschränkung gilt nur, wenn der Versicherungsfall innerhalb der nächsten 24 Monate ...
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07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Ein bedingungsgemäßer Unfall liegt nicht vor, wenn der VN, nachdem ein anderer Skifahrer nahe an ihm vorbeigefahren ist, auf die Schulter stürzt und dabei die Rotatorenmanschette reißt. Ein Sturz auf bloßes Erschrecken hin stellt mangels irregulären Zustands der Außenwelt keinen Unfall dar.
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07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Führt eine allein auf Verlangen des VN vorgenommene Neubemessung zu dem Ergebnis, dass sich seine gesundheitliche Situation nicht verschlechtert, sondern verbessert hat, kann dies keinen Rückforderungsanspruch des VR begründen OLG Frankfurt a.M. 18.9.08, 3 U 206/06.
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07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Eine zeitlich begrenzte prämienfreie Rohbaufeuerversicherung kann nach Fristablauf automatisch als Gebäudefeuerversicherung fortgeführt werden. Der Rohbauzustand stellt dabei keine Gefahrerhöhung dar.
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07.05.2009 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Auf Versicherungsfälle, die bis Ende 2008 aus Altverträgen eingetreten sind, ist § 215 VVG n.F. über den Gerichtsstand nicht anwendbar LG Berlin 8.12.08, 7 O 251/08.
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
Eine wissentliche Pflichtverletzung kann ohne Weiteres als bewiesen angesehen werden, wenn der Rechtsanwalt krass und fundamental gegen elementare Berufspflichten verstoßen hat, ohne dass hierfür eine plausible Erklärung gegeben wird OLG Köln 22.9.08, 20 W 43/08.
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Bei der Gebäudeversicherung wird nur der Mietausfall für Wohnungen ersetzt, die zur Zeit des Versicherungsfalls tatsächlich vermietet sind OLG Schleswig 31.7.08, 16 U 10/08.
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