09.06.2011 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die Beurteilung, ob eine „erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder Wirbelsäule“ vorliegt, die unter den erweiterten Unfallbegriff von Nr. 1.4.1. der AUB 2002 fällt, bestimmt sich nach den persönlichen Verhältnissen des Versicherten.
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Streiten sich VN und VR darüber, ob bzw. wann eine bestimmte Versicherungsunterlage zugegangen ist, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage der Beweispflicht. Das LG Dortmund (13.1.11, 2 O 139/10) hat hierzu noch einmal klargestellt, dass der volle Zugangsbeweis für die Versicherungsunterlagen vom VR geführt werden muss.
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Widerspricht der VN bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung erst neun Monate nach Vertragsunterzeichnung, kommt sein Widerspruch zu spät (Frist gem. § 8 Abs. 1 VVG: 14 Tage). Er kann dann seine geleisteten Versicherungsbeiträge nicht mehr vom VR zurückfordern. Diese Entscheidung traf das OLG Köln (29.10.10, 20 U 100/10).
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09.06.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Wurde ein befristeter Anspruch auf Berufsunfähigkeitsleistungen zuerkannt, im Tenor aber kein Endtermin aufgenommen, kann dies mit der negativen Feststellungsklage nachträglich korrigiert werden (OLG Celle 10.3.11, 8 U 180/10).
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09.05.2011 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Eine Rechtsschutzversicherung, die im Rahmen eines Versicherungsvertrags an den Rechtsanwalt des VN Gerichtskosten verauslagt hat, hat gegenüber dem Rechtsanwalt einen Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch gem. §§ 675, 666 BGB i.V. mit § 67 VVG a.F.
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09.05.2011 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Für die Eigenschaft als Handelsware i.S.d. § 1 Nr. 2d VHB 2003 ist ausreichend, dass der VN - ggf. „neben“ seiner eigentlichen hauptberuflichen Tätigkeit - zuvor von ihm selbst erworbene original-verpackte Artikel bei sich bietender Gelegenheit an Dritte weiterverkauft und sich durch einen Aufschlag auf seinen eigenen Einkaufspreis von Fall zu Fall etwas hinzuverdient, auch wenn dies nicht als abhängiger Arbeitnehmer oder im Rahmen eines Gewerbes im gewerbe- oder steuerrechtlichen Sinn ...
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09.05.2011 · Fachbeitrag aus VK · Einbruchdiebstahlversicherung
Der VR muss bei Rückforderung einer Vorschusszahlung wegen eines vom VN behaupteten Einbruchdiebstahls nicht den Vollbeweis führen, dass dieser nicht stattgefunden hat. Vielmehr reicht es aus, wenn er darlegt und beweist, dass das äußere Bild des Einbruchdiebstahls fehlt.
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09.05.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Ein VN muss unverzüglich einen Schadenseintritt beim VR anzeigen, um seinen Schadenersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber vom VR noch nicht zugesandt wurde.
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09.05.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der VR konnte die Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. nach dem 31.12.07 nicht mehr wirksam setzen (OLG Köln 1.3.11, 9 U 166/10, n.rkr.).
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09.05.2011 · Fachbeitrag aus VK · Krankentagegeldversicherung
Arbeitsunfähigkeit (AU) i.S. von § 1 Abs. 3 MB/KT 94 (Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherungen 1994) liegt auch vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann (BGH 9.3.11, IV ZR 137/10).
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