06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Nach einer Entscheidung des OLG Saarland (7.7.10, 5 U 613/09) ist eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam, nach der eine Entschädigungsgrenze für Schmuckstücke gilt, die nicht innerhalb besonderer Sicherungsschränke (Tresore) aufbewahrt werden.
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der VR trägt die Beweislast für den Zugang und das Zugangsdatum von Schreiben an den VN. Beweiserleichterungen gibt es hierfür nicht. Die Absendung des Schreibens beweist weder den Zugang noch das Zugangsdatum. Ein Erfahrungssatz, dass Postsendungen den Empfänger in bestimmter Zeit erreichen, existiert nicht (LG Dortmund 13.1.11, 2 O 139/10).
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Auch für den sachkundigen VN umfasst die weitgefasste Aufklärungsobliegenheit des § 5 Abs. 3 AHB (vergleichbar Nr. 25.2 AHB 2008) nicht die Verpflichtung zur Abgabe sachverständiger Stellungnahmen.
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Leistungsfreiheit des VR kommt nicht in Betracht, wenn die Obliegenheitsverletzung des VN im konkreten Fall folgenlos geblieben ist. Ob die Verletzung generell-abstrakt geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden, kommt es nach neuem Recht nicht an.
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Kündigt der Makler einen privaten Krankenversicherungsvertrag noch bevor der neue Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, muss er nach einer Entscheidung des OLG Hamm (10.6.10, 18 U 154/09, Abruf-Nr. 103311) die Mehrkosten ersetzen, die der VN dadurch hat, dass der neue Vertrag nicht zustande kommt und ein neuer Vertrag beim alten VR zu teueren Konditionen abgeschlossen werden muss.
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06.04.2011 · Fachbeitrag aus VK · Kurz berichtet
Das LG Stuttgart (5.10.10, 20 O 87/10, Abruf-Nr. 103578) hatte über Klauseln zur Kündigung oder Beitragsfreistellung einer Kapitallebensversicherung sowie zur Verrechnung der Abschlusskosten zu entscheiden.
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08.03.2011 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Ein Nachschlüsseldiebstahl kann grundsätzlich auch in erleichterter Form bewiesen werden. Der VN muss Umstände nachweisen, wonach die Verwendung richtiger Schlüssel unwahrscheinlich oder von mehreren möglichen Begehungsweisen die versicherte wahrscheinlich ist.
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08.03.2011 · Fachbeitrag aus VK · Notarhaftpflichtversicherung
Der für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand umfasst lediglich die vom Tatrichter des Haftpflichtprozesses festgestellten und seiner Entscheidung zugrunde gelegten tatsächlichen Elemente; seine rechtliche Einordnung ist dagegen ohne Belang (BGH 8.12.10, IV ZR 211/07).
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