06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
1. Das Gericht muss sich grundsätzlich schlüssigen Parteivortrag nicht aus Anlagen zusammensuchen, weil es den Parteien obliegt, die Tatsachen vorzubringen, auf die sie ihren Anspruch stützen wollen. Hierbei kann das Gericht jedoch die Anlagen nicht vollständig übergehen und allein auf den Vortrag abstellen, der in den Schriftsätzen vorgebracht wird, selbst wenn diese ggf. nur den Inhalt der Anlagen wiederholen. 2. Ein VN als Nichtmediziner kann zur Frage der medizinischen Notwendigkeit ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kostenerstattung
1. Wird der Haftpflichtversicherer verklagt, sind die Mehrkosten, die durch die Beauftragung des am Ort der unternehmensinternen Bearbeitung tätigen Rechtsanwalts des VR („Hausanwalts“) entstehen, auch insoweit erstattungspflichtig, als sie über die Kosten eines am Gerichtsort oder am Wohnsitz des VR tätigen RA hinausgehen. 2. Dies gilt indes nicht, wenn der vom VR bestellte RA bedingungsgemäß für den vom Schädiger verklagten VN tätig wird.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Rücktritt
1.Reicht der VN innerhalb der Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch ein, genügt er seiner Verpflichtung, auf eine „demnächstige“ Zustellung der Klage mit größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken auch dann, wenn er eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Frist des § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO einlegt und begründet (Aufgabe von BGH VersR 87, 39). 2. Der VR kann den Rücktritt vom Vertrag nicht auf eine ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Der VR darf seine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht wegen der Tätigkeit des VN in einer Beschäftigungsmaßnahme einstellen.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Wurde zwischen VR und VN eine Vergleichs- bzw. Abfindungsvereinbarung getroffen, ist diese grundsätzlich bindend. Eine Anfechtung ist nur möglich, wenn infolge des Eintritts nicht vorhergesehener, die Schadens-höhe betreffender Umstände ein so krasses Missverhältnis zwischen Vergleichssumme und Schaden besteht, dass sich der VR auf den Vergleich mit Treu und Glauben schlechterdings nicht mehr berufen kann.
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06.03.2012 ·
Checklisten aus VK · Personenversicherung · Unfallversicherung
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Begehrt ein VN von der privaten Unfallversicherung Krankentagegeld, so dürfen im Falle geringer Sachkunde des Klägers über medizinische Zusammenhänge an den klagebegründenden Sachvortrag keine hohen Anforderungen gestellt werden. Der Kläger darf sich auf den Vortrag von ihm zunächst vermuteter Tatsachen beschränken (hier: medizinischer Zusammenhang zwischen einem Treppensturz und dem notwendigen Austausch eines dem an einer Herzerkrankung leidenden VN implantierten Defibrillators) (BGH ...
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtsstand
Die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG ist auf Altverträge (Abschluss vor dem 1.1.08), bei denen der Versicherungsfall vor dem 1.1.09 eingetreten ist, nicht anwendbar. Auf den Zeitpunkt der Klageerhebung oder der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags kommt es nicht an (OLG Hamm 8.4.11, 20 W 8/10, Abruf-Nr. 120240 ).
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1. Zum Nachweis des äußeren Bilds eines Einbruchdiebstahls durch Aufbrechen einer Haustür gehört es nicht, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird. 2. Bestehen an der Echtheit gestohlenen Schmucks keine Zweifel, sind jedoch mangels Anschaffungsbelegen und Lichtbilder gesicherte Erkenntnisse zum Wert nicht zu erlangen, kann den dadurch bedingten Unwägbarkeiten durch Schätzung nach § 287 ZPO Rechnung getragen werden. (OLG Hamm 21.10.11, I-20 U 62/11, Abruf Nr. 120243 )
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01.02.2012 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtsstand
Es kann dahinstehen, ob die Gerichtsstandsregelung des § 215 Abs. 1 S. 1 VVG auch auf Versicherte und auf juristische Personen anwendbar ist. Für die Klage eines Versicherten aus dem Versicherungsvertrag ist der Wohnsitz des VN maßgeblich. Ist der VN eine juristische Person, kommt es auf deren Geschäftssitz an (LG Cottbus 4.5.11, 5 S 78/10, Abruf-Nr. 120239 ).
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