Versicherung und Recht kompakt

20.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Darlegungs- und Beweislast des VR in Übergangsfällen

Ist offen, ob der Versicherungsfall bis zum 31.12.08 oder danach eingetreten ist, und beruft sich der VR für seine Ansicht, es sei das VVG a.F. anzuwenden, auf § 1 Abs. 2 EGVVG, so muss er beweisen, dass der Versicherungsfall vor dem 1.1.09 eingetreten ist. > lesen

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17.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Anwaltskosten

Übernahme vorgerichtlicher Anwaltskosten
bei Rückforderungsansprüchen aus Darlehen

Erkennt der Rechtsschutz-VR grundsätzlich das Vorliegen eines Rechtsschutzfalls an und gewährt Kostenschutz für die Beantragung eines Mahnbescheids, kann er die Kostenübernahme für eine außergerichtliche Interessenwahrnehmung nicht versagen (LG Hamburg 5.6.12, 332 S 5/12, Abruf-Nr. 122139 ). > lesen

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16.08.2012 · Nachricht aus VK · IN EIGENER SACHE

RENOapp kostenlos im Appstore erhältlich

Endlich ist sie da: die – soweit ersichtlich – erste App speziell für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte in Form einer Wissensüberprüfung! Anhand von etwa 200 RENO-typischen Begriffen können Nutzer sich selbst testen und so einschlägiges Fachwissen auf dem Laufenden halten. > lesen

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07.08.2012 · Nachricht aus VK · Gesetzliche Unfallversicherung

Berufstätige Eltern stehen auf dem Schulweg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Zum Start ins neue Schuljahr bringen viele Eltern auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder wieder zur Schule. Dabei stehen nicht nur der Nachwuchs, sondern auch die berufstätigen Eltern unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. > lesen

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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung

Entschädigungsgrenzen für Wertsachen bei Raub

1. Erfüllt der Tresor des VN nicht die Voraussetzungen eines Wertschutzbehältnisses gemäß § 15 Nr. 1 b der AVB (entspricht § 13 Nr. 1 b VHB 2008), dann gelten die vereinbarten Entschädigungsgrenzen auch, wenn das im Tresor aufbewahrte Geld nicht durch Aufbrechen des Tresors, sondern mittels Raubs (Bedrohung des VN, der den Tresorschlüssel aushändigt) erfolgt. 2. § 15 Nr. 1 und 2 AVB (= § 13 Nr. 1 und 2 VHB 2008) sind weder überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB, noch ... > lesen

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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Vandalismusschaden: Voraussetzungen
und Beweislastverteilung zwischen VN und VR

Steht ein Schaden durch mut- oder böswillige Handlungen fest, trägt der VR die Beweislast, dass der Schaden nicht auf Handlungen nichtberechtigter Personen beruht. Beweiserleichterungen hat der VR nicht (OLG Köln 13.12.11, 9 U 83/11, Abruf-Nr. 120855 ). > lesen

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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Umwandlung einer Kaskoversicherung in
Ruheversicherung bei Abmeldung des Fahrzeugs

§ 14 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) kennt nur den einheitlichen Vorgang der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs. Will der VN das Fahrzeug mit der Abmeldung nicht endgültig aus dem Verkehr ziehen, sondern nur vorübergehend stilllegen, wandelt sich die Kaskoversicherung in eine beitragsfreie Ruheversicherung mit eingeschränktem Versicherungsschutz um. Für die Auslegung des vertraglich noch anzuwendenden § 5 AKB 2006 ist Leitbild das alte Regelungswerk der §§ 27 – 29a StVZO (OLG ... > lesen

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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung

Unfallbegriff „Einwirkung von außen“:
Auf diese Unterscheidung müssen Sie abstellen

Kommt es infolge einer Milzruptur zum Tode des Versicherten und kann die Ursache der Primärverletzung sowohl eine ruckartige Bewegung des Armes als auch ein dem nachfolgender Abrutsch- und Auffangvorgang sein, sind die Voraussetzungen des Unfallbegriffs nicht bewiesen (OLG Karlsruhe 10.11.11, 9 U 140/10, Abruf-Nr. 122143 ). > lesen

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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung

Unfallbegriff: Muskelfaserriss beim
Fußballspiel als plötzliche Einwirkung von außen

Ein Unfallereignis liegt auch dann vor, wenn ein Torwart sich beim Abschlag einen Muskelfaserriss zuzieht (OLG München 10.1.12, 25 U 3980/11, Abruf-Nr. 120809 ). > lesen

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01.08.2012 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung

Anfechtung des PKV-Vertrags: Ist VN dann privat krankenversicherungspflichtig oder gesetzlich?

Ficht der VR einen privaten Krankenversicherungsvertrag wirksam an, hat die betroffene Person keinen Anspruch auf Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung; sie ist der privaten Krankenversicherung zuzuordnen (LSG Sachsen 14.6.12, L 1 KR 71/12 B ER, Abruf-Nr. 122140 ). > lesen

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