02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
Im Haftpflichtprozess kann der VN nur auf Feststellung klagen, dass der VR ihm wegen einer Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu gewähren hat. Dies gilt auch, wenn der Haftpflichtgläubiger nach einer Einigung mit dem VN sich wegen seiner Forderung befriedigt hat (LG Köln 2.11.11, 20 O 143/11, Abruf-Nr. 120928 ).
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird bei der Starthilfe durch die Batterie des versicherten Fahrzeugs die elektrische Anlage des anderen Fahrzeugs beschädigt, weil Plus- und Minuspol des Überbrückungskabels falsch angeschlossen wurden, besteht kein Versicherungsschutz in der Kfz-Haftpflichtversicherung.
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Will ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung klagen (Arbeitnehmererfindergesetz), handelt es sich hierbei nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit.
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02.04.2012 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der in § 37 Abs. 2 S. 2 VVG vorgeschriebene auffällige Hinweis auf eine Leistungsfreiheit des VR bei einem Zahlungsverzug des VN mit der Erstprämie muss in aller Regel bereits auf der Vorderseite des Versicherungsscheins erfolgen.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Ein Maler muss sich in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung von seinem VR nicht auf eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit eines Schulhausmeisters verweisen lassen.
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Betriebshaftpflichtversicherung
Die Erfüllungsklausel greift auch, wenn ein Mitglied einer zur Erstellung eines Brückenbauwerks verpflichteten ARGE die von einem anderen Mitglied aufgrund interner Absprachen allein fertiggestellte Arbeit beschädigt (BGH 28.9.11, IV ZR 170/10, Abruf-Nr. 114291 ).
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Ausschlussklausel
Der in den AGB eines Rechtsschutz-VR geregelte Ausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf die die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, verstößt gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist unwirksam (OLG München 22.9.11, 29 U 589/11, Abruf-Nr. 113776 ).
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1. Sehen die Versicherungsbedingungen für den Fall der arglistigen Täuschung des VN die vollständige Leistungsfreiheit des VR vor (§ 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit – vom Fall unbilliger Härte abgesehen – , wenn der VN nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter). 2. Voraussetzung für ...
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06.03.2012 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Beim Verdacht einer Unfallmanipulation darf der neben seinem VN verklagte Haftpflicht-VR im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer nach §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen (BGH 29.11.11, VI ZR 201/10, Abruf-Nr. 120191 ).
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