01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Die von der Rechtsprechung gewährten Beweiserleichterungen beim Kfz- Diebstahl (VN: Hinreichende Wahrscheinlichkeit; VR: Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung) gelten entsprechend für die Entwendung von Teilen eines abgestellten Kfz. Der VN muss beweisen, dass das Fahrzeug unbeschädigt abgestellt und beschädigt wieder aufgefunden wurde (OLG Hamm 8.2.12, 20 U 172/11, Abruf-Nr. 121399 ).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Im Basistarif der Krankheitskostenversicherung gemäß § 193 Abs. 5 VVG i.V.m. § 12 Abs. 1a VAG besteht Anspruch auf Kostenerstattung ab Entstehen der Versicherungspflicht gemäß § 193 Abs. 3 S. 1 VVG (OLG München 28.10.11, 25 W 1742/11, Abruf-Nr. 121568 ).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Stellt ein VN einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine „ungewöhnliche und gefährliche Betätigung“. Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist daher nicht versichert (OLG Oldenburg 4.11. 2011, 5 W 58/11, Abruf-Nr. 120160 ).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
1. Gefahren, die sich unabhängig von der Verletzung von sich aus dem Eigentum an einem Gebäude ergebenden Verkehrssicherungspflichten verwirklichen und deshalb nur in einem zufälligen oder gelegentlichen Zusammenhang mit dem Haus- oder Grundbesitz stehen, fallen nicht unter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, sondern in die Privathaftpflichtversicherung. Verletzt ein Gebäudeeigentümer bei Abschlagen von Fliesen durch Unachtsamkeit einen Dritten, verstößt er dadurch nicht ...
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Altes VVG
Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. kann seit dem Inkrafttreten des neuen VVG ab 1.1.08 nicht mehr wirksam gesetzt werden (BGH 8.2.12, IV ZR 223/10, Abruf-Nr. 121045 ; Revisionsentscheidung zu OLG Köln 3.9.10, 20 U 1/10, VK 11, 74).
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Altersvorsorge
Die Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für kapitalbildende Rentenversicherungen („Rürup-Rentenversicherungen“), nach denen der VN seine Versicherung nur vor dem vereinbarten Rentenbeginn jederzeit mit Frist von einem Monat zum Schluss eines jeden Beitragszahlungsabschnitts ganz oder teilweise schriftlich kündigen kann, frühestens jedoch zum Schluss des ersten Versicherungsjahres, sind wirksam.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Sicherheiten
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tod des VN auf dessen Erben zurück, lebt die „für die Dauer der Abtretung“ widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Der VR muss die maßgeblichen Fragen an den VN vor Abschluss des Versicherungsvertrags stellen, um sein Aufklärungsinteresse zu wahren. Tut er dies nicht, kann er dem VN nicht vorhalten, dieser hätte ihn ungefragt einen für die Risikoeinschätzung wichtigen Umstand mitteilen müssen.
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01.06.2012 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht
Besteht kein Aufklärungsbedürfnis des VR, können unzureichende Angaben des VN zur Schadenshöhe nicht zur Leistungsfreiheit des VR führen.
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