28.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
Eine Klage auf Feststellung, dass ein VR zukünftig zu Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung verpflichtet ist, ist unzulässig, wenn in Bezug auf die Zukunft nicht sicher beurteilt werden kann, ob ein Anspruch überhaupt entstehen wird.
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21.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
1.Verlässt der VN die Wohnung ohne den Zulaufschlauch zu einer sich nicht in Betrieb befindlichen Waschmaschine ohne Aquastop abzusperren, und rutscht der Zulaufschlauch ab, so hat der VN den Leitungswasserschaden grob fahrlässig herbeigeführt.
2.In diesem Fall ist eine Leistungskürzung des VR von 70 Prozent gerechtfertigt.
(LG Osnabrück 20.4.12, 9 O 762/10, Abruf- Nr. 130762 )
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 b) ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (BGH 19.12.12, IV ZR 213/11, Abruf-Nr. 130301 ).
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