01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Ein für das Eingreifen von § 5 Abs. 3 b) ARB 94 erforderliches Kostenzugeständnis des VN liegt nicht vor, wenn im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand (BGH 19.12.12, IV ZR 213/11, Abruf-Nr. 130301 ).
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Leitungswasserschaden
1. Kann ein VN, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, nicht im Sinne von § 286 ZPO nachweisen, zu welcher Zeit ein Leitungswasserschaden eingetreten ist, sodass nicht geklärt werden kann, welcher der VR einzustehen hat, geht diese Unklarheit zulasten des VN. 2. Die Beweisnot des VN kann weder prozessrechtlich noch materiell-rechtlich überwunden werden. (OLG Celle 10.5.12, 8 U 213/11, Abruf-Nr. 121748 )
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen kann der VR den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das gilt auch beim Verschweigen von Rückenschmerzen (OLG Karlsruhe 5.2.13, 12 U 140/12, Abruf-Nr. 130656 ).
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung
Gerät der von einem Pkw gezogene Wohnanhänger durch unerwartet starke Spurrillen auf der Fahrbahn ins Schleudern und prallt sodann auf den ziehenden Pkw und beschädigt diesen, liegt eine Einwirkung von außen und ein versicherter Unfallschaden vor (BGH 19.12.12, IV ZR 21/11, Abruf-Nr. 130507 ).
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Krankenversicherung
Die vorbehaltlose Begleichung von Arztrechnungen durch den Krankenversicherer stellt ein Anerkenntnis dar, wenn über die Erstattungsfähigkeit der Rechnungen bereits ein Rechtsstreit geführt wird, die Rechnungen auf einen Hinweis des Gerichts durch die Ärzte neu begründet und sie von der Prozessbevollmächtigten des VN mit einem Begleitschreiben beim VR eingereicht wurden, in dem auf alle diese Umstände ausdrücklich hingewiesen wird (OLG Frankfurt a.M. 18.10.12, 3 U 278/11, Abruf-Nr.
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1. In der Unfallversicherung ist auch bei einem Fußgänger bei einer an einen Blutalkoholgehalt (BAK) von 2 ‰ heranreichenden Alkoholisierung von einer Bewusstseinsstörung auszugehen. 2. Nach einem Sturztrunk gleicht die Anflutungswirkung ein etwaiges Defizit bei der Blutalkoholmenge aus. 3. Einen von ihm behaupteten Sturztrunk muss der VN beweisen. 4. Für die Ursächlichkeit des Alkohols für den Unfall spricht der Beweis des ersten Anscheins. (OLG Köln 28.9.12, 20 U 107/12, Abruf-Nr.
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Belehrungspflicht
1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der VR die Belehrung des VN in einen Fragebogen zur Schadenmeldung oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem VN Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden. 2. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den VN nicht zu übersehen ist. (BGH 9.1.13, IV ZR 197/11, ...
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Aktuelle Gesetzgebung
Am 31.1.13 hat der Bundestag den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/11469, bzw. BT-Drs. 17/12199) angenommen.
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01.03.2013 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Treffen die Parteien im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs keine ausdrückliche Regelung über die Kosten, liegt grundsätzlich eine konkludente Kostenvereinbarung dahin gehend vor, dass jede Partei ihre
außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
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