19.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
1.Das uneingeschränkte Anerkenntnis der Leistungspflicht führt in der Unfallversicherung auch dann zur Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung, wenn zeitgleich weitere Unterlagen angefordert werden. 2.Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO kommt im Prozess nicht mehr in Betracht, wenn der VR vorprozessual den fälligen Betrag trotz Aufforderung des VN nicht gezahlt hat. (OLG Karlsruhe 16.1.12, 9 W 64/11, Abruf-Nr. 132531 )
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14.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Sozialrecht
Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Private Zahnzusatzversicherung
Immer wieder schließen Patienten eine private Zahnzusatzversicherung ab, nachdem bei einem Zahnarztbesuch die Behandlungsbedürftigkeit ihres Gebisses festgestellt worden ist. Das kann später zu Schwierigkeiten mit dem VR führen, wie zwei vom OLG Karlsruhe entschiedene Fälle zeigen.
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Private Krankenversicherung
Wohin auch immer es einen in den Urlaub verschlägt, ob an den Strand, in die Berge oder auf den heimischen Balkon. Pünktlich mit der Ankunft des Sommers fragen sich einige VN: Übernimmt meine private Krankenversicherung die Kosten für eine Sonnenbrille?
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Elementarschadenversicherung
Eine bedingungsgemäße Überschwemmung i.S. von § 2 Nr. 1a BEW 2000 ist nicht anzunehmen, wenn nur in den Keller des versicherten Gebäudes Wasser eingedrungen ist. Vielmehr muss sich das schadenstiftende Wasser infolge der Ausuferung von oberirdischen Gewässern oder von Witterungsniederschlägen auch außerhalb des Gebäudes, nämlich auf dem umgebenden „Grund und Boden“, auf welchem das Gebäude liegt, angesammelt haben (OLG Köln 9.4.13, 9 U 198/12, Abruf-Nr. 132260 ).
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
1.Ein Schadenersatzanspruch des VR gegen den VN aus § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB entfällt, wenn der VR die rechtswidrige Bereicherungsabsicht des VN bei Vortäuschung des Vorhandenseins von Stehlgut nicht ausreichend dargelegt und bewiesen hat. 2.Ein Schadenersatzanspruch ist auch nicht nach § 826 BGB begründet, wenn der VN den VR zwar über Quittungen getäuscht hat, aber nicht festgestellt werden kann, dass der VN Schaden und Schadensfolgen hinsichtlich Gutachterkosten vorausgesehen oder ...
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Luftfahrzeug-Kaskoversicherung
In der Luftfahrzeug-Kaskoversicherung ist – wie in der Kfz-Kaskoversicherung – Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht der einzelne Gesellschafter, sondern die rechtlich selbstständige Gesellschaft (hier: der eingetragene Verein). Es ist jedoch regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter (hier: der Vereinsmitglieder) als mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern dazu berufen sind, das versicherte Luftfahrzeug zu nutzen (hier: zwecks Ausübung des ...
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Jagdhaftpflichtversicherung
Nach der [für das alte Recht maßgeblichen] Relevanzrechtsprechung des BGH kann sich der VR bei einer vorsätzlichen folgenlosen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des VN nur dann auf Leistungsfreiheit berufen, wenn die Obliegenheitsverletzung generell geeignet war, die Interessen des VR ernsthaft zu gefährden und dem VN ein erhebliches Verschulden zur Last fällt. Der VR muss den VN – ausgenommen Arglist – überdies vorher über diese Rechtsfolgen belehrt haben (OLG Karlsruhe ...
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02.08.2013 · Fachbeitrag aus VK · Familienrecht
Der Versorgungsausgleich kann wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der Ausgleichsberechtigte nur deshalb anspruchsberechtigt ist, weil er kurz vor Zustellung des Scheidungsantrags ohne vernünftigen Grund drei Kapitallebensversicherungsverträge gekündigt hat.
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