Versicherung und Recht kompakt

27.01.2014 · Nachricht aus VK · Kfz-versicherung

Mit spitzem Bleistift rechnen: Was ist günstiger: Schaden regulieren lassen oder Selbstzahlen und Schadenfreiheitsrabatt..

Beim Ausparken hat es gekracht. Die Stoßstange des vorderen Autos ziert eine hässliche Schramme. Die eigene Schuld steht außer Frage. In solch einem Fall werden sich viele Autofahrer an die Faustregel erinnern: Bei Schäden bis zu 1.000 Euro lohnt es sich nachzudenken, was günstiger kommt: Den gegnerischen Schaden aus der eigenen Tasche zu zahlen oder ihn durch die Kfz-Versicherung regulieren zu lassen. Doch die Schadenhöhe vor Ort richtig einzuschätzen, ist äußerst schwierig. Viele ... > lesen

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17.01.2014 · Nachricht aus VK · Gesetzliche Krankenversicherung

Blindenführhund kann dem Versicherten auch neben Blindenlangstock zustehen

Ein Blindenführhund kann als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung auch neben einem bereits vorhandenen Blindenlangstock zustehen, wenn er im konkreten Fall gegenüber dem Stock wesentliche Gebrauchsvorteile bietet. Dies hat der zuständige 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzin einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. > lesen

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15.01.2014 · Nachricht aus VK · Rechtsschutzversicherung

| 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht

Vom 23. bis zum 25. Januar findet wieder der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Wie immer sind die Themen auch für das Versicherungsrecht von Interesse. So beschäftigt sich zum Beispiel der Arbeitskreis VI mit dem Thema „Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht“. > lesen

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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Gerichtsstand

Wahlgerichtsstand nach § 215 VVG für Klagen des Insolvenzverwalters über das Vermögen des VN?

Für Klagen des Insolvenzverwalters über das Vermögen des VN ist der Wahlgerichtsstand nach § 215 Abs. 1 VVG weder am Wohnort des VN noch am Sitz des Insolvenzverwalters eröffnet (OLG Hamm 21.10.13, 20 W 32/13, Abruf-Nr. 133976 ). > lesen

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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · UWG

Versprechen einer Vergütung für Versicherungsvertreter

Lässt sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem VN offenlegt, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom VN eine eigenständige Vergütung versprechen, verstößt dies nicht gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34d Abs. 1 GewO. > lesen

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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Kein Widerruf eines Versicherungsvertrags nach Kündigung

Ein VN kann dem Zustandekommen eines Versicherungsvertrags ex tunc (von Anfang an) nicht mehr widersprechen, wenn er ihn vorher gekündigt hat. > lesen

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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung

Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung trotz nicht angepasster Bedingungen

1.Hat der VR seine Vertragsbedingungen nicht den Regelungen des neuen VVG angepasst, kann er sich nicht auf die Verletzung der Auskunftsobliegenheit berufen. Obwohl die Abweichung vom Sanktionensystem des § 28 Abs. 2, 3 VVG n.F. zum Nachteil des VN zur Unwirksamkeit der Klausel führt, berührt die Unwirksamkeit der Regelung über die Auskunftsobliegenheit in § 20 VGB 1996 nicht den besonderen Verwirkungsgrund der arglistigen Täuschung gemäß § 21 VGB 1996, da es sich um eine ... > lesen

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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Kaskoversicherung

Voraussetzungen der subjektiven Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG

1.Die Vornahme einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 1 VVG kann nur durch aktives Tun, nicht durch ein Unterlassen des VN verwirklicht  werden. 2.Der VR trägt die Darlegungs- und Beweislast für die positive Kenntnis des VN von den objektiven Umständen, die die Gefahrerhöhung begründen. Nicht erforderlich für die Anwendung von § 23 Abs. 1 VVG ist  die Kenntnis des VN von dem gefahrerhöhenden Charakter dieser Umstände. 3.Der positiven Kenntnis des VN von den objektiven Umständen ... > lesen

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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Einstweiliger Rechtsschutz

Eilrechtsschutz: Erforderliches Hörgerät bei Verzögerung durch die Renten- und Kranken-VR

Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten können dazu führen, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. Dabei kann das Gericht den Rentenversicherungsträger verpflichten, die konkrete Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden Hörgeräts auf den Hörgeräteakustiker zu übertragen (LSG Niedersachsen-Bremen 4.11.13, L 2 R 438/13 ER, Abruf-Nr. > lesen

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07.01.2014 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung

Anrechnung mitursächlicher Gebrechen (Allergien) bei Eintritt des Versicherungsfalls

1.Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar. 2.Zur möglichen Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen im Sinne von Nr. 3 AUB 2008. (BGH 23.10.13, IV ZR 98/12, Abruf-Nr. 133605 ) > lesen

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