02.03.2015 · Fachbeitrag aus VK · Darlegungs- und Beweislast
Wird durch die fehlerhafte Beratung eines Versicherungsmaklers ein Schaden verursacht, stellt sich die Frage der Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt des Schadens. Der Beitrag zeigt auf, worauf hier zu achten ist.
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24.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Berufshaftpflichtversicherung
1. Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der VR darlegungs- und beweispflichtig. 2. Hierfür hat er – wenn es sich nicht um die Verletzung elementarer beruflicher Pflichten handelt, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsangehörigen vorausgesetzt werden kann – Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine
wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem VN ...
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20.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Streitwert
Dem Vergleich über einen Anspruch auf Zahlung einer BU-Rente kommt, wenn die Parteien sich zugleich auch darauf einigen, dass mit der Zahlung des Vergleichsbetrags der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert in Höhe von 20 Prozent des 3,5-fachen Jahresbetrags der begehrten Rente zu, soweit die Klage nicht auch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrags gerichtet war.
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17.02.2015 · Nachricht aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Private Pflegeversicherung
1. Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss (Anschluss: OLG Brandenburg 30.4.13, 53 Ss OWi 93/13). 2. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der „omissio libera in causa“ vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für ...
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der VR, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der VN einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher auf Verlangen des VR auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll. 2. Die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum (hier: mehrere ...
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