20.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Streitwert
Dem Vergleich über einen Anspruch auf Zahlung einer BU-Rente kommt, wenn die Parteien sich zugleich auch darauf einigen, dass mit der Zahlung des Vergleichsbetrags der Versicherungsvertrag beendet ist, ein Mehrwert in Höhe von 20 Prozent des 3,5-fachen Jahresbetrags der begehrten Rente zu, soweit die Klage nicht auch auf Feststellung des Fortbestehens des Versicherungsvertrags gerichtet war.
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17.02.2015 · Nachricht aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet nicht die KFZ-Haftpflichtversicherung, sondern derjenige, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat.
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Private Pflegeversicherung
1. Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, sodass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss (Anschluss: OLG Brandenburg 30.4.13, 53 Ss OWi 93/13). 2. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der „omissio libera in causa“ vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für ...
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der VR, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der VN einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher auf Verlangen des VR auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll. 2. Die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum (hier: mehrere ...
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Nach einem Zusammenstoß zweier Fahrzeuge trägt der in Anspruch genommene Haftpflicht-VR die Beweislast dafür, dass es sich um einen gestellten Unfall handelt.|
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Die sinnliche Wahrnehmung von Sonnenstrahlen und das dadurch ruckartige Abwenden des Kopfes, das zu einer Aortendissektion geführt hat, stellen kein versichertes Unfallereignis dar (OLG Saarbrücken, 13.3.13, 5 U 343/12, Abruf-Nr. 140578 ).
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02.02.2015 · Fachbeitrag aus VK · Kasko
Streiten Sie für den VN mit dessen Kaskoversicherer um die Höhe des Schadens oder des Wiederbeschaffungswerts (WBW), kann das nicht vor Gericht geklärt werden. Stattdessen ist ein „Sachverständigenverfahren“ durchzuführen. In diesem Zusammenhang möchte ein Leser wissen, was zu tun ist, wenn ein VR in dem durchgeführten Sachverständigenverfahren einfach nicht reagiert.
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