03.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Dezember stellt Ihnen „Versicherung und Recht kompakt“ wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur
Verfügung.
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · Prozessrecht
1. Der geburtsplanende Arzt sollte dem Grundsatz des sichersten Wegs folgen und die werdende Mutter auch über die Vor- und Nachteile der Sectio und die Kriterien für deren Indikation aufklären, um Haftungsfälle zu vermeiden. 2. Es stellt keinen neuen, nach § 531 ZPO ausgeschlossenen Vortrag im Berufungsverfahren dar, wenn sich dessen Grundlagen aus den im
erstinstanzlichen Verfahren vorliegenden Behandlungsunterlagen
ergeben, auch wenn darauf kein Bezug genommen wurde. 3. Die Frage, ob ...
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03.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
1. Zur Beweislast dafür, ob es sich um ein privates oder um ein gewerbliches/berufliches Risiko handelt. 2. Bei Schäden durch Reparaturarbeiten an einem Kraftfahrzeug ist die Benzinklausel (Ziff. 3.1 BB-PHV) nicht anwendbar, wenn sich bei der Schadenverursachung nicht das typische Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs verwirklicht hat. (OLG Hamm 2.10.15, 20 U 139/14, Abruf-Nr. 145686 )
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02.11.2015 · Fachbeitrag aus VK · Obliegenheitsverletzung
Eine wegen Abweichung von § 28 VVG unwirksame vertragliche Regelung über die Verletzung von Obliegenheiten im Versicherungsvertrag wird nicht durch die gesetzliche Rechtsfolgenregelung des § 28 VVG ersetzt (OLG Dresden 24.3.15, 4 U 1292/14, Abruf-Nr. 144624 ).
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30.10.2015 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
1. Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. 2. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, orientiert sich an dem konkreten Tag der Nutzung des PKW und in der konkreten Verkehrssituation herrschenden Witterungs- und Straßenverhältnissen; hierfür ist der VR darlegungs- und ...
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26.10.2015 · Fachbeitrag aus VK · Gesetzliche Krankenversicherung
Eine gesetzliche Krankenkasse muss im Einzelfall die Kosten für Cannabis-Extrakt-Tropfen zur Behandlung einer schwersten chronischen Schmerzerkrankung vorläufig übernehmen (LSG Niedersachsen-Bremen 22.9.15, L 4 KR 276/15 B ER, Abruf-Nr. 145687 ).
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Versicherung
Wurde der ursprüngliche Zustand eines Fahrzeugs zum Beispiel durch Chiptuning verändert und verfügt es deshalb über keine gültige Betriebserlaubnis, ist der Versicherungsvertrag nichtig, wenn der VR ihn ohne Kenntnis dieses Umstands geschlossen hat.
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09.10.2015 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Teilkaskoversicherung
Kein Überschwemmungsschaden im Sinne der Kaskobedingungen liegt nach Ansicht des OLG Hamm vor, wenn bei einem Unwetter zusätzlich Regen von der Hauswand abprallt und auf ein daneben stehendes Fahrzeug tropft. Der Versicherer haftet daher nicht, wenn die Wasserkästen unter den Scheibenwischern das Wasser nicht mehr geordnet ablaufen lassen können, und dadurch die Elektronikteile unter der Motorhaube durch die Nässe beeinträchtigt werden.
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