04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Gebäudeversicherung
In der Gebäudeversicherung muss der Vermieter als VN im Deckungsprozess beweisen, dass der Mieter den Untergang der Mietsache nicht selbst zu vertreten hat. So entschied es das OLG München (7.8.15, 25 U 546/15, Abruf-Nr. 146223 ).
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Haftpflichtversicherung
In der Haftpflichtversicherung sind Kosten für die Schadenabwehr nicht als Rettungskosten vom VR zu ersetzen. Das ist die Kernaussage einer
Entscheidung des OLG Köln (30.9.14, 9 U 22/14, Abruf-Nr. 144693 ).
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Psychische Störungen, die eine organische, nicht notwendig hirnorganische Ursache haben, sind auch durch die Psychoklausel (Ziff. 5.2.6 AUB 2000) nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ist eine Zinsentscheidung vom Gericht übergangen worden, kann dieser Mangel mit dem Ergänzungsantrag nach § 321 ZPO behoben werden. Ist die Zweiwochenfrist abgelaufen, kann die Klage in der mit anderen Gründen eingelegten Berufung erweitert oder eine neue Klage erhoben werden. So entschied es das OLG ...
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VR und VN. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Privathaftpflichtversicherung
Verursacht ein Mieter in schuldunfähigem Zustand wegen Halluzinationen aufgrund von Drogenkonsum Schäden an der Wohnung, kann ein Anspruch auf Deckungsschutz gegen seinen Privathaftpflicht-VR bestehen.
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Macht der VN geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden
Lebensversicherung eine höhere als die vom VR ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann er einen Auskunftsanspruch gegen den VR haben.
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Private Lebensversicherung
Der VN kann die Bezugsberechtigung bei einem privaten Lebensversicherungsvertrag grundsätzlich ändern, ohne dass der VR zustimmt. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Dritte gegenüber dem VR als unwiderruflich bezugsberechtigt bezeichnet wurde.
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Kfz-Haftpflichtversicherung
Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den VR in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die
Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.
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04.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Riester-Rentenversicherungsverträge
Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen, die die Kostenüberschussbeteiligung der VN
betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Damit bleibt es bei dem Verbot, diese Klauseln weiterhin zu verwenden (BGH, 13.1.16, IV ZR 38/14, Abruf-Nr. 146166 ).
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus VK · Rechtsschutzversicherung
Für den Rechtsanwalt ist besondere Vorsicht geboten, wenn der Rechtsschutz-VR nicht den erbetenen Kostendeckungsschutz erteilt. Nach einer aktuellen BGH-Entscheidung kann der VR statt die Kostennote auszugleichen auch Deckungsschutz für deren Abwehr erteilen, d.h. für einen Streit zwischen Mandant und RA über die Gebührenberechtigung. Hier sollte früh – durch eine Vorschussrechnung – agiert und nicht nur reagiert werden. Ziel sollte es sein, dem VR das eigene Vorgehen plausibel zu ...
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