06.05.2019 · Nachricht aus VK · Vollstreckungsrecht
Der BGH musste entscheiden, wie ein auf Pfändung von Ansprüchen
aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auszulegen ist.
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Für die Klage der durch einen Nachlasspfleger vertretenen unbekannten Erben auf Auszahlung der Versicherungssumme eines vom Erblasser geschlossenen Lebensversicherungsvertrags besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn sie als „Erben laut Erbschein“ zu Bezugsberechtigten eingesetzt worden sind.
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06.05.2019 · Nachricht aus VK · Lebensversicherung
Beiträge des GmbH-Gesellschafters zu einer Risikolebensversicherung auf das Leben des Mitgesellschafters sind selbst dann keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, wenn die Versicherungsleistung vereinbarungsgemäß für das gemeinsame Unternehmen eingesetzt werden soll. Gegen diese Entscheidung des FG Nürnberg wehrt sich der Steuerzahler mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH.
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06.05.2019 · Nachricht aus VK · Prozessrecht
Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will. Das gilt insbesondere, wenn es ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter.
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus VK · Berufsunfähigkeitsversicherung
Werden Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verlangt, muss das Berufsbild in gesunden Tagen aufgezeigt werden. Grund ist, einem medizinischen Sachverständigen die notwendigen Anknüpfungstatsachen zu verschaffen. Die Anforderungen an diese Darlegung dürfen nicht überspannt werden. Ein Antragsteller, der auf gerichtlichen Hinweis hierzu unter Vorlage von Unterlagen ergänzend vorträgt und anschließend vom Gericht angehört wird, darf ohne einen weiteren Hinweis von einem ...
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus VK · Steuerrecht
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode werden meist vom VR nicht erstattet. Ihr Mandant kann sie aber ggf. als
außergewöhnliche Belastung von der Steuer abziehen. Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass dies auch möglich ist, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.
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06.05.2019 · Fachbeitrag aus VK · Widerrufsbelehrung
Eine in den Verbraucherinformationen enthaltene (falsche) Belehrung ist nicht deshalb unerheblich, weil sich im Policenbegleitschreiben eine
zutreffende Frist findet. Ein Policenbegleitschreiben vermag die zeitlich gleichzeitig erteilte falsche Widerrufsbelehrung in den Verbraucherinformationen nicht zu korrigieren.
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03.05.2019 · Fachbeitrag aus VK · Feuerversicherung
Eine Feststellungsklage muss ein gegenwärtiges Rechtsverhältnis betreffen. Dieses liegt auch vor, wenn die Verpflichtung des VR zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung festgestellt werden soll, der VN die Voraussetzungen einer strengen Wiederherstellungsklausel aber noch nicht erfüllt hat. Bei technischer Reparaturfähigkeit liegt solange keine Zerstörung vor, wie die notwendigen Reparaturkosten zuzüglich einer Wertminderung, die durch den Versicherungsfall ...
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30.04.2019 · Nachricht aus VK · Gerichtsstand
Der Wahlgerichtsstand nach § 215 VVG gilt auch für Verfahren, für die die Gerichte für Arbeitssachen rechtswegzuständig sind.
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26.04.2019 · Fachbeitrag aus VK · Unfallversicherung
Auch wenn sich der Versicherungsschutz in Erweiterung des Unfallbegriffs bedingungsgemäß auch auf die Zerrung oder Zerreißung von „Muskeln, Sehnen, Bändern oder Kapseln“ durch „erhöhte Kraftanstrengung“ erstreckt, wird hiervon eine durch Eigenbewegung verursachte Meniskusverletzung nicht erfasst. Das folgt aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe.
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