11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Der folgende Beitrag zeigt ein typisches Problem aus der Gerichtsvollziehervollstreckung und wie es zu lösen ist.
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11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Im Zuge der Neuregelungen zum P-Konto ab 1.12.21 enthält § 901 ZPO n. F. Regelungen für Konten, die einen negativen Saldo aufweisen. Künftig ist klar geregelt, dass Kreditinstitute bei negativen Kontoständen eines
P-Kontos eine eingehende Gutschrift nicht mehr zum eigenen Kontoausgleich verwenden können. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 850k Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO n. F. zu sehen. Hier wird nämlich einerseits bestimmt, dass P-Konten lediglich auf Guthabenbasis geführt werden ...
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11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben am 26.3.21 im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (BR-Drucksache 218/21). Hiernach sollen die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöht werden.
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04.05.2021 · Nachricht aus VE · Drittauskünfte
Der BGH hat erneut entschieden, dass ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 802l ZPO einzuholen, nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO einen eigenen Antrag
gestellt haben oder stellen muss, eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c ZPO einzuholen (14.1.21, I ZB 53/20, Abruf-Nr. 221385 ).
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04.05.2021 · Nachricht aus VE · Kostenentscheidung
Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann sich ein Gläubiger durch sein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO vor einer überflüssigen Vollstreckungsabwehrklage schützen. Dieser Gedanke kann im Rahmen des billigen Ermessens zu berücksichtigen sein (OLG Saarbrücken 2.2.21, 5 W 55/20, Abruf-Nr. 221626 ).
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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22.04.2021 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Pfändung
Erfährt der Gläubiger nach dem Antrag auf Lohnpfändung, also nach Erlass des PfÜB davon, dass der Schuldner keine Miete zahlt, kann er den Antrag darauf, dass dem Schuldner als fiktiver Betrag 296,55 EUR monatlich als Einkommen hinzugerechnet werden. auch noch nachträglich stellen. Das Vollstreckungsgericht muss den Schuldner zu diesem Vorbringen anzuhören (§ 834 ZPO). Bestreitet er das Vorbringen des Gläubigers, muss dieser Beweis antreten. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang das ... > lesen
22.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Schuldnern gelingt es immer wieder, ihre Spuren so zu verwischen, dass sie für Gläubiger mit den üblichen Recherchemethoden nicht zu ermitteln sind. Dann ist es umso schöner, wenn der Zufall oder ungewöhnliche Hilfsmittel zum Auffinden beitragen – so wie im Fall unserer Leserin, Brigitte G., München.
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22.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Zug um Zug-Vollstreckung
In der Praxis kommt es bei der Vollstreckung eines Zahlungsurteils Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstands immer wieder zu Problemen. Der folgende Beitrag hilft, diese zu vermeiden.
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20.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Beschäftigte von Krankenhäusern, die vom 1.1.20 bis zum 31.5.20 durch die Behandlung infizierter Corona-Patienten besonders belastet waren,
haben im o. g. Zeitraum, soweit sie durch die Versorgung von Patienten mit dem Coronavirus einer erhöhten Arbeitsbelastung ausgesetzt waren,
Anspruch auf eine Prämie als einmalige Sonderleistung nach § 26a KHG. Die Auswahl der Prämienempfänger sowie die Bemessung der individuellen Prämienhöhe (bis 1.000 EUR) obliegt dem Krankenhausträger ...
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