14.04.2021 · Nachricht aus AK · Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
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13.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis stellt sich für Gläubiger bei der Pfändung eines Taschengeldanspruchs (vgl. VE-Sonderausgabe 2017 „Neue PfÜB-Formulare“, 21) immer wieder die Frage, ob für den Gläubiger bei gepfändetem Taschengeldanspruch ein Auskunftsanspruch gegenüber dem Drittschuldner über die Höhe des schuldnerischen Einkommens besteht, um den Taschengeldanspruch konkret berechnen zu können.
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13.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Anträge auf Änderung des unpfändbaren Betrags spielen eine große Rolle. Wie der notwendige Lebensunterhalt des Vollstreckungsschuldners nach § 850f Abs. 1 Buchst. a ZPO zu berechnen ist und ob in die Berechnung nur Personen einzustellen sind, denen der Schuldner entsprechend § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift Unterhalt gewährt, oder ob jede Person bei der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen ist, „denen er Unterhalt zu gewähren hat“, also auch ...
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09.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Mit Beschluss vom 10.3.21 (VII ZB 24/20, Abruf-Nr. 221671 ) hat der BGH entschieden: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist i. H. d bewilligten und auf einem P-Konto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag entsprechend § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen.
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Prozesskostenhilfe
Ein Leser berichtete uns kürzlich in einem Vertiefungsgespräch (s. S. 76 dieser Ausgabe) Folgendes: Dem Gläubiger wurde für die Mobiliarzwangsvollstreckung PKH bewilligt und ein Anwalt beigeordnet. Nach erfolgloser Vollstreckung beantragte der Anwalt u. a., von ihm verauslagte Kosten für den Gerichtsvollzieher gegenüber der Staatskasse festzusetzen. Zu Recht?
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06.04.2021 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser teilte der Redaktion nach der (Mit-)Pfändung des Kündigungsrechts bei einer KFZ-Versicherung als Drittschuldnerin (VE 18, 208) folgende Antwort der Versicherung mit: „Der Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag kann nur zum Ablauf des Versicherungsjahrs gekündigt werden. Ein Gläubiger kann daher mit der Ausübung des ordentlichen Kündigungsrechts keine Rückerstattung vorausgezahlter Prämien wegen vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses auslösen. Die ...
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06.04.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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16.03.2021 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsnachfolge
Der BGH ist jetzt erneut auf die Anforderungen an den Nachweis der
Namensänderung eines Titelgläubigers bei der sog. „Beischreibung“ eines Vollstreckungstitels eingegangen. Die Kenntnis dieser Entscheidung ist für die Rechtspraxis unverzichtbar.
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16.03.2021 · Fachbeitrag aus VE · Sicherungshypothek
Ein Leser schilderte uns im Vertiefungsgespräch folgenden Fall: Der Gläubiger hat im Grundbuch des Schuldners eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Über das Vermögen des Schuldners wird später das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihm wird Restschuldbefreiung erteilt. Er verlangt nun vom Gläubiger eine Löschungsbewilligung hinsichtlich der Zwangssicherungshypothek, weil die durch sie gesicherte Forderung auf Dauer nicht mehr durchsetzbar sei. Unser Leser fragt: Zu Recht? Oder kann der ...
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16.03.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat jetzt eine umstrittene Frage beantwortet. Sie spielt beim Aufeinandertreffen von Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz eine große Rolle, wenn Insolvenzverwalter eine innerhalb der Rückschlagsperre nach § 88 InsO gepfändete Forderung freigeben.
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