21.05.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
> lesen
21.05.2021 · Nachricht aus VE · Pfändung Gemeinschaftskonto
In VE 21, 63, haben wir über die Pfändung des Gemeinschaftskontos infolge der Neuregelungen zum neuen Pfändungsschutzkonto-Gesetz berichtet. Diesbezüglich ist die Beitragsüberschrift dahingehend zu berichtigen, dass die Neuerungen erst zum 1.12.21 und nicht schon am 1.10.21 in Kraft treten.
> lesen
21.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Haftbefehl
In VE 21, 55, haben wir darüber berichtet, dass seit dem 1.1.21 nach § 753a S. 2 ZPO bei einem Haftbefehlsantrag eine Originalvollmacht sowohl durch Inkassodienstleister als auch durch Rechtsanwälte vorzulegen ist. Ein
Leser fragt, ob dies auch für einen Verhaftungsauftrag gilt, da § 753a S. 2 ZPO ohne Einschränkungen auf 802g ZPO Bezug nimmt und dort sowohl der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls als auch die Verhaftung durch
einen Gerichtsvollzieher (auf Antrag) erfolgt. Zudem sei ...
> lesen
18.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor
Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG) wurde am 7.5.21 verkündet (BGBl. I, S. 850). Der folgende Beitrag erklärt im Überblick, welche Änderungen zum 1.1.22 in Kraft treten.
> lesen
18.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Corona
Es war zu erwarten: Der BGH hat jetzt im Zusammenhang mit den Gutschriften der sog. Corona-Soforthilfen auf einem P-Konto entschieden, dass es sich bei dieser Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbstständige “ und ergänzendes Landesprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“) um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelt. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des ...
> lesen
12.05.2021 · Nachricht aus VE · Eilmeldung
Änderung des P-Konto-Fortentwicklungsgesetzes: Neue §§ 850c und 850f ZPO seit 8.5.21 in Kraft!
> lesen
11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Der folgende Beitrag zeigt ein typisches Problem aus der Gerichtsvollziehervollstreckung und wie es zu lösen ist.
> lesen
11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Im Zuge der Neuregelungen zum P-Konto ab 1.12.21 enthält § 901 ZPO n. F. Regelungen für Konten, die einen negativen Saldo aufweisen. Künftig ist klar geregelt, dass Kreditinstitute bei negativen Kontoständen eines
P-Kontos eine eingehende Gutschrift nicht mehr zum eigenen Kontoausgleich verwenden können. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 850k Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO n. F. zu sehen. Hier wird nämlich einerseits bestimmt, dass P-Konten lediglich auf Guthabenbasis geführt werden ...
> lesen
11.05.2021 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Länder Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben am 26.3.21 im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes eingebracht (BR-Drucksache 218/21). Hiernach sollen die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöht werden.
> lesen
3490 Treffer für »«
Zurück
