09.11.2021 · Nachricht aus VE · Rechtsnachfolgeklausel
Der BGH hat durch Beschluss vom 21.7.21 (VII ZB 34/20, Abruf-Nr. 225123 ) zur Wirksamkeit eines gedruckten Siegels bei einer Rechtsnachfolgeklausel Stellung genommen.
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03.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto-Novelle
Die derzeitige Regelung in § 850k Abs. 8 ZPO zur Weitergabe von Daten an Auskunfteien und zum Abruf dieser Daten wird zum 1.12.21 durch § 909 ZPO n. F. aufgegriffen. Zusätzlich wird aber eine gesetzliche Löschungspflicht eingeführt.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Familienrechtliche Angelegenheit
Die Vollstreckung aus familienrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Umgangsregelungen, gestaltet sich oft schwierig. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto-Novelle
§ 910 ZPO n. F. betrifft zum 1.12.21 die Pfändung von Kontoguthaben in der Verwaltungsvollstreckung. In § 910 S. 1 ZPO wird klargestellt, dass die in
§§ 850k ZPO n. F. und 850l ZPO n. F. sowie in Abschnitt 4 enthaltenen Regelungen (§§ 899 bis 909 ZPO n. F.) auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen gelten, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. Es wird damit festgelegt, welche Aufgaben den Verwaltungsbehörden bei der ...
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Coronapandemie
Die Coronapandemie beschäftigt immer wieder die Gerichte. Ein aktueller Fall des LG Oldenburg zeigt eine neue Facette, die die Zwangsvollstreckung betrifft.
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Eine Leserin hatte eine Lohnpfändung ausgebracht und den Antrag auf volle Nichtberücksichtigung der Ehefrau und der Kinder nach § 850c Abs. 6 ZPO gestellt. Dem Antrag wurde durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts stattgegeben. Es liegen aber drei Vorpfändungen vor. Unsere Leserin fragt sich: Steht der Betrag, der durch die Nichtberücksichtigung frei wird, ihr zu oder geht er an die Gläubiger der Vorpfändungen?
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
In einer Angelegenheit hat der Gläubiger die Zwangsvollstreckung angedroht und die 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 RVG VV in Rechnung
gestellt. Die Hauptforderung wurde dann beglichen, die Kosten für die Vollstreckungsandrohung aber nicht. Wie kommt der Gläubiger nun an sein Geld? Muss er einen Titel beschaffen (Mahnbescheid) oder einen Auftrag an den Gerichtsvollzieher nur wegen dieser Gebühr stellen?
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Das Vollstreckungsgericht hat antragsgemäß einen PfÜB erlassen und dem Drittschuldner ordnungsgemäß zugestellt. Dieser hat die Forderung anerkannt und ist bereit, zu zahlen. Kann der Gläubiger die erst nach
Zustellung des PfÜB an den Drittschuldner und Schuldner durch den
Gerichtsvollzieher mitgeteilten Kosten anhand eines aktualisierten Forderungskontos vom Drittschuldner verlangen? Oder ist ein Nachschieben von Forderungen nicht möglich, da sich das Pfandrecht nur auf die im ...
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Das BVerfG hat jetzt entschieden: Zur Wahrung der Rechte des Räumungsschuldners am eingelagerten Räumungsgut bei beschränkter Räumung ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG nicht erforderlich. Der Ablauf der Aufbewahrungsfrist für den Gläubiger bei
beschränkter Räumung führt nicht direkt zum Untergang des Herausgabeanspruchs des Schuldners. Diesen kann er weiterhin rechtzeitig vor den Fachgerichten geltend machen (18.6.21, 2 BvR 1077/21, Abruf-Nr. 223843 ).
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02.11.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto-Novelle
In § 908 ZPO n. F. werden ab dem 1.12.21 die Aufgaben des Kreditinstituts in einer Norm zusammengefasst. Es handelt sich dabei um bereits nach derzeitigem Recht bestehende Verpflichtungen sowie um neu hinzukommende Mitteilungspflichten. Enthält der PfÜB keine Angaben, ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag zu ermitteln und an den Schuldner auszuzahlen. Dabei muss er berücksichtigen, dass die in § 902 S. 1 ZPO genannten Unterhaltspflichten und ...
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