08.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Ist der Gläubiger im Besitz eines Titels, wonach der Schuldner den Zutritt zu den Versorgungseinrichtungen sowie den Stopp der Stromversorgung dulden muss und daneben noch eine Geldforderung tituliert ist, fragt es sich, ob und wie diese Ansprüche zu vollstrecken sind. Kann er hierfür das amtliche Gerichtsvollzieherformular verwenden? Wenn ja, wie bzw. wo muss er die Duldungsvollstreckung eintragen? Der folgende Beitrag klärt auf.
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08.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Wiedereinsetzung
Wird die Frist zum Einlegen eines Rechtsmittels versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte einen unstatthaften Rechtsbehelf – z. B. die Anhörungsrüge – eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein der Partei zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden, das einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegensteht. Denn von einem Rechtsanwalt wird erwartet, dass er das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensart kennt. Diesen Grundsatz bestätigt nun der BGH.
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03.03.2022 · Nachricht aus VE · Zwangsräumung
Immer wieder erreichen uns Zuschriften bezüglich Zwangsräumungen. Häufiges Problem: Der Schuldner räumt nicht vollständig und der Gläubiger will nicht warten. Schuldner argumentieren, dass Möbelstücke „vergessen“ werden können. Den Gläubiger muss das aber nicht kümmern und er muss den Schuldner bei einem Räumungsvergleich auch nicht „erinnern“, sagt der BGH (17.10.18, I ZB 13/18, Abruf-Nr. 205843 ).
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28.02.2022 · Nachricht aus VE · Leserforum
Eine Leserin teilte uns zum Beitrag in VE 22, 35 mit, dass sie bei ZV-Aufträgen, die nicht unter § 754a bzw. § 829a ZPO fallen, die aber seit dem 1.1.22 ausnahmslos per beA eingereicht werden müssen, mit einer besonderen Vorgehensweise gute Erfahrungen gemacht hat.
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28.02.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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28.02.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie (Einzelheiten finden Sie unter iww.de/seminare/rechtsanwaelte ):
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28.02.2022 · Nachricht aus VE · beA
Rechtsanwalt R. beantragte für Gläubiger G. per beA, einen PfÜB zu erlassen. Der Schriftsatz war als Absender mit „X.“ signiert, dem Namen eines Mitarbeiters des R., und auf Seite 1 unten weder unterschrieben noch mit dem Namen des R. versehen. Das Vollstreckungsgericht erließ sodann folgende Zwischenverfügung: „Dem Antrag auf Erlass eines PfÜB kann derzeit nicht wegen folgender Mängel entsprochen werden: Zusätzlich zur qeS muss eine einfache Signatur unterhalb des Schriftsatzes ...
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25.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Das Familiengericht hatte Schuldner S. verurteilt, monatlichen Ehegattenunterhalt von 500 EUR an seine geschiedene Ehefrau E. zu zahlen. E. pfändete am 1.7.21 (§ 829 Abs. 3 ZPO) wegen Unterhaltsrückständen von 2.000 EUR (= Oktober 20 bis Januar 21) und wegen laufender Unterhaltsansprüche in das Arbeitseinkommen des S. gemäß § 850d ZPO. S. verdient monatlich 2.000 EUR netto. Das Vollstreckungsgericht setzte den notwendigen Selbstbehalt des S. auf ...
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25.02.2022 · Nachricht aus VE · P-Konto
Aufgrund der Coronakrise können Arbeitgeber weiterhin ihren Beschäftigten Sonderzahlungen bis 1.500 EUR steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren (vgl. § 3 Nr. 11a EStG). Hierdurch soll die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Coronakrise anerkannt werden.
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25.02.2022 · Nachricht aus VE · Forderungsaufstellung
Immer wieder berichten Leser darüber, dass Vollstreckungsgerichte bei Beantragung eines PfÜB verlangen, eine Forderungsaufstellung hinsichtlich der bisherigen Vollstreckungskosten einzureichen. Zu Recht?
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