26.01.2022 · Nachricht aus VE · Gegenstandswert Vollstreckbarerklärung
Beim Hauptantrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen
Urteils und Hilfsantrag auf Verurteilung zur Zahlung dieser Forderung sind für den Gebührenstreitwert die Werte zusammenzurechnen (OLG Saarbrücken 22.7.21, 4 W 11/21, Abruf-Nr. 226263 ).
> lesen
24.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsvergütung
In der Praxis ist häufig zu beobachten, dass Gerichte in Ordnungsgeldverfahren von Amts wegen einen „Streitwert“ festsetzen. Dies ist jedoch unzulässig, da es bei Festgebühren keinen Streitwert gibt. Dennoch benötigen die beteiligten Rechtsanwälte zur Berechnung ihrer Vergütung einen
Gegenstandswert. Diesen müssen sie ausdrücklich beantragen und das Gericht muss ihn dann festsetzen. Der folgende Beitrag erläutert, wie dabei vorzugehen ist.
> lesen
24.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Haftkosten
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2022 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT, 31.12.21 B2):
> lesen
24.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerverzeichnis
Schuldner sind im Schuldnerverzeichnis in Vollziehung einer Eintragungsanordnung nicht einzutragen, wenn der Gläubiger den Auftrag vor Vollziehung zurückgenommen hat oder der Schuldner nachweist, dass er Sicherheit geleistet hat. Das hat jetzt der BGH klargestellt (BGH 20.10.21,
I ZB 18/21, Abruf-Nr. 226088 ).
> lesen
18.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass
Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (§ 260, § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun die Frage geklärt, ob beim Scheitern der Vollstreckung eines solchen Anspruchs gegen einen prozessunfähigen Schuldner gegen diesen bzw. dessen Anwalt Zwangshaft bzw. Zwangsgeld verhängt werden darf.
> lesen
18.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Anträge
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist § 130d ZPO seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. 13, 3786). Hierdurch gilt für alle schriftlichen Anträge und Erklärungen von Anwälten nach der ZPO eine elektronische Nutzungspflicht (BT-Drucksache 17/12634, 28). Dies betrifft in der Vollstreckungspraxis insbesondere Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher (vgl. § 753 Abs. 4, 5 ZPO) und Anträge auf Erlass eines PfÜB (§§ 829, 829a ZPO).
> lesen
18.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
In VE 20, 160, haben wir darüber berichtet, dass der BGH entschieden hat: Die Rechtsanwaltsvergütung ist für den gleichzeitig mit der Vermögensauskunft gestellten Antrag auf Einholen der Drittauskünfte nach § 802l ZPO nicht erstattungsfähig i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO. Mehrere Leser berichten nun, dass Vollstreckungsgerichte nach Einholen der Drittauskünfte bei
einem nachfolgenden Antrag auf Erlass eines PfÜB die Mitvollstreckung
(§ 788 Abs. 1 S. 1 HS. 2 ZPO) der Vergütung für ...
> lesen
14.01.2022 · Nachricht aus VE · Ihre Website - Ihr Aushängeschild
Die Anwaltswebsite als Mittel zur Mandanten-Akquise ist nicht zu unterschätzen. WCR hat sich hier als Lieferant punktgenauer Inhalte in rund 20 Jahren etabliert. Und das zahlt sich für Abonnenten aus:
> lesen
11.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollmacht
Bereits in VE 21, 55, haben wir darüber berichtet, dass in der Vollstreckung Anwälte immer wieder aufgefordert werden, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versichern. Das LG Zwickau bestätigte nun diese
Ansicht. Allein die Verfahrensstellung als Rechtsanwalt reicht nicht aus, um dieses Erfordernis zu umgehen.
> lesen
11.01.2022 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Schuldner können ihren Einwand, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, nur mittels Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen (BGH NJW 08, 3640). Was aber gilt in folgendem Fall? Zwei Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung teilt der Schuldner dem Vollstreckungsgericht mit, dass auf seinem Konto noch (Alt-)Pfändungen aktiv sind, die einige Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebracht wurden.
> lesen
3460 Treffer für »«
Zurück
