19.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsmittelantrag
Häufig stellt der Gläubiger einen Antrag nach § 888 ZPO und nachdem dieser der Gegenseite zugestellt ist, erfüllt der Schuldner den Anspruch. Das Gericht regt die Antragsrücknahme an. Was ist zu tun?
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14.04.2022 · Nachricht aus AK · BGH aktuell
Muss der Rechtsanwalt ein fristwahrendes, elektronisches Dokument signieren, das ein Rechtsmittel oder eine Rechtsmittelbegründung enthält, gilt: Es gehört zu den nicht auf das Personal übertragbaren Pflichten eines Rechtsanwalts, das zu signierende Dokument zuvor selbst sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen (BGH 8.3.22, VI ZB 78/21, Abruf-Nr. 228611 ).
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05.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt, Berlin, hat uns von einem Fall berichtet, in dem er jahrelang versucht hatte, gegen einen Rechtsanwalts-Kollegen einen Kostentitel zu vollstrecken. Am Ende war er erfolgreich – mit einem echten Überraschungscoup.
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05.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Restschuldbefreiung
Vielfach lastet auf einem P-Konto des Schuldners bei einer späteren
Insolvenzeröffnung eine Pfändung, die außerhalb des anfechtungsrelevanten Zeitraums der §§ 130, 131 InsO insolvenzfest (§ 50 InsO) erwirkt wurde. Für die Dauer des Insolvenzverfahrens hat der BGH (VE 18, 26) bereits entschieden, dass die Verstrickung einer vorinsolvenzlich gepfändeten und erst im Lauf des Verfahrens entstehenden Forderung dadurch beseitigt werden kann, dass die Vollziehung des PfÜB für die Dauer des ...
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15.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass zwar die „bisherigen Vollstreckungskosten“ im jeweiligen amtlichen Formular geltend gemacht werden und der Gläubiger sie i. d. R. auch darlegt. Allerdings werden in diesem
Zusammenhang oft nicht die erforderlichen Auslagen für Material und Porto geltend gemacht. Dies bringt auf Dauer Verluste.
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15.03.2022 · Nachricht aus VE · Rangwahrung
Ein Leser fragt, ob die Möglichkeit besteht, unter Bezugnahme auf eine bereits vor Jahren vorgelegte Lohnabtretung einen gerichtlichen Klarstellungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung des Ehegatten nach § 850c Abs. 6 ZPO zu erhalten, um den Rang zu wahren.
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15.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek
Die praktische Frage, ob bei der Eintragung einer Zwangssicherungs-hypothek Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek eingetragen werden können, hat die Rechtsprechung und Literatur lange beschäftigt. Der BGH hat nun ein Machtwort gesprochen und die Frage verneint.
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08.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Franka Erich, Hamburg, hat sich ein Netzwerk aus mehreren Gerichtsvollziehern „gestrickt“. Sie erfährt auf diese Weise immer wieder neue Schuldnertricks und optimiert ihr Vorgehen. Ein besonderes
„Erfolgsrezept“: Sie lässt Gerichtsvollzieher darauf achten, ob der Schuldner mobil ist, reist oder regelmäßig unterwegs sein könnte.
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08.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Ist der Gläubiger im Besitz eines Titels, wonach der Schuldner den Zutritt zu den Versorgungseinrichtungen sowie den Stopp der Stromversorgung dulden muss und daneben noch eine Geldforderung tituliert ist, fragt es sich, ob und wie diese Ansprüche zu vollstrecken sind. Kann er hierfür das amtliche Gerichtsvollzieherformular verwenden? Wenn ja, wie bzw. wo muss er die Duldungsvollstreckung eintragen? Der folgende Beitrag klärt auf.
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08.03.2022 · Fachbeitrag aus VE · Wiedereinsetzung
Wird die Frist zum Einlegen eines Rechtsmittels versäumt, weil der Prozessbevollmächtigte einen unstatthaften Rechtsbehelf – z. B. die Anhörungsrüge – eingelegt hat, liegt hierin regelmäßig ein der Partei zuzurechnendes (§ 85 Abs. 2 ZPO) Verschulden, das einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegensteht. Denn von einem Rechtsanwalt wird erwartet, dass er das Rechtsmittelsystem der jeweiligen Verfahrensart kennt. Diesen Grundsatz bestätigt nun der BGH.
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