27.04.2022 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Nimmt der Gläubiger seinen Antrag nach § 888 ZPO zurück, muss der Schuldner die Kosten tragen, wenn der Gläubiger aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Schuldners davon ausgehen musste, nur mithilfe eines Vollstreckungsverfahrens seine titulierten Ansprüche durchsetzen zu können (OLG Koblenz VE 09, 66). In einem solchen Fall ist es nämlich nicht einsehbar, dass der Gläubiger die Kosten für ein letztlich vom Schuldner zu verursachendes prozessuales Verhalten tragen soll. Den ... 
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26.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Dass im gerichtlichen Verfahrensablauf die unterschiedlich befassten
Organe Fehler machen, ist tägliche Praxis. Der BGH hat jetzt allerdings festgestellt, dass dies im formellen Vollstreckungsverfahren keine Rolle spielt: Ein erlassener PfÜB ist nicht deswegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht vorgelegen hätten, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Titel zeitnah und somit vor Erlass des PfÜB ...
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22.04.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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22.04.2022 · Nachricht aus VE · Rechtsschutz
Haben Mandanten eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese meist auch die Kosten der Zwangsvollstreckung, dies jedoch i. d. R. nur für drei Vollstreckungsversuche. In konkreten Fällen lohnt es sich aber, beim Versicherer anzufragen, ob die Kosten für weitere Versuche übernommen werden. Die Erfahrung der Kanzlei zu betonen, kann ein Pluspunkt sein.
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22.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Wohnung des Schuldners S. wurde durch Gläubiger G. 2 zwangsversteigert. Durch den Versteigerungserlös können sämtliche Gläubigeransprüche befriedigt werden; es bleibt sogar ein Übererlös zugunsten des S. übrig. Da die Erlösverteilung in Kürze durch das Versteigerungsgericht stattfindet, beabsichtigt G. 1 nun, den Übererlös zu pfänden, da ein Beitritt zum Versteigerungsverfahren und Anmeldung der Forderung zum Verteilungstermin nicht erfolgt ist bzw. nicht mehr möglich ist.
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22.04.2022 · Nachricht aus VE · Vollstreckungsbescheid
In VE 22, 3 haben wir über die Entscheidung des BGH berichtet, dass die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO einem Gläubiger nicht eröffnet ist, der sich durch einen Inkassodienstleister als Bevollmächtigten vertreten lässt.
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22.04.2022 · Nachricht aus VE · Restschuldbefreiung
Immer wieder kommt es in der Praxis zu sog. atypischen Insolvenzverfahren. Hierbei kann der Schuldner nach alter Rechtslage (vgl. § 300 InsO a. F.) bereits nach drei, fünf bzw. sechs Jahren Restschuldbefreiung erhalten. Das eigentliche Insolvenzverfahren läuft aber noch, ist somit noch nicht aufgehoben. Immer wieder wenden sich daraufhin Schuldner an den (Insolvenz)Gläubiger mit einem Schreiben ihrer Versicherung, Bank etc., nach dem der Gläubiger klarstellen soll, dass er auf die Rechte ...
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22.04.2022 · Nachricht aus VE · Vollstreckungsformulare
In unserer jüngsten Sonderausgabe hatten wir über die beabsichtigten Änderungen der im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach der ZVFV und GVFV zwingend zu verwendenden Formulare berichtet. Zum Zeitpunkt der Drucklegung hieß es noch seitens des BMJ, dass diese im Frühjahr in Kraft treten sollten. Der Verordnungsgeber hat jedoch, wie sich nun herausstellt, seine Ankündigung nicht erfüllen können.
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · PKH/VKH
In der Praxis herrscht immer wieder Verwirrung bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen einschließlich der Abgabe der Vermögensauskunft. Wenn sich nämlich aus dem Vermögensverzeichnis pfändbare Vermögensgegenstände ergeben, stellt sich die Frage, ob die PKH entsprechend des bereits
erteilten Beschlusses erweitert werden muss oder ob ein neuer PKH-
Antrag zu stellen ist. Das kostet bis zu einer Entscheidung hierüber viel ...
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19.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis kommt es ständig vor, dass Gelder bei Gericht hinterlegt werden und der Auszahlungsanspruch des Schuldners anschließend durch Gläubiger gepfändet wird. Will dann der Pfändungsgläubiger hierauf zugreifen, stößt er dabei regelmäßig auf Widerstand der Hinterlegungsstelle. Der folgende Beitrag klärt auf, was in solchen Fällen zu beachten ist.
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