23.05.2022 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Ein prozessualer/verfahrensrechtlicher – nicht materiell-rechtlicher (vgl. BGH NJW 88, 2032) – Kostenerstattungsanspruch ist der Anspruch der obsiegenden Partei bzw. des Nebenintervenienten gegen die unterlegene Partei bzw. den Nebenintervenienten, die entstandenen Prozesskosten zu erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus §§ 91 ff. ZPO bzw. §§ 80 ff. FamFG und bedarf einer sog. Kostengrundentscheidung. 
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23.05.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.05.2022 · Nachricht aus VE · Auslandsvollstreckung
Häufig sollen mit einem Vollstreckungsbescheid Konten im EU-Ausland
gepfändet werden. In einem aktuellen Fall, den das OLG Köln entschieden hat, sahen sich zwei Gerichte als unzuständig an (18.1.22, 8 AR 54/21). Wir stellen den Fall dar und zeigen, warum auch der EuGH dazu ein wichtiges Wort gesprochen hat.
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23.05.2022 · Nachricht aus VE · Schadenersatz
Immer wieder erreichen uns Zuschriften, wenn Arbeitszeugnisse vollstreckt werden müssen.
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek
Gläubiger G. ist im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils, in dem es im Tenor u. a. heißt: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000 EUR zu zahlen nebst 8 Prozent Zinsen seit dem 1.1.21.“ Der Beklagte (Schuldner S.) hat die Hauptforderung gezahlt, die Zinsen aber nicht. Kann G. auf dem Grundbesitz des S. eine Sicherungshypothek eintragen lassen?
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei den elektronischen Antragsmöglichkeiten nach §§ 754a, 829a ZPO bei Vollstreckungsbescheiden (VB) bis 5.000 EUR wird oft übersehen: Gläubiger müssen nach § 829a Abs. 1 Nr. 4, § 754a Abs. 1 Nr. 4 ZPO versichern, dass ihnen eine Ausfertigung des VB und die Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung i. H. d. Vollstreckungsantrags noch besteht. Außerdem müssen Bevollmächtigte nach § 79 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3, 4 ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern.
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH hat jetzt klargestellt (23.2.22, VII ZB 41/21, Abruf-Nr. 228188 ): Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 S. 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten i. S. v. § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Der folgende Beitrag erläutert, was die Entscheidung in der Praxis bedeutet.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Prozessuale bzw. verfahrensrechtliche Kostenerstattungsansprüche spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Was oft unbekannt ist: Gläubiger können solche Ansprüche pfänden. Der folgende Beitrag klärt auf.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Vielfach treten Schuldner an den Gläubiger die nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge ihres Einkommens ab. Erfüllt der Schuldner seine vertraglichen Pflichten (i. d. R. Ratenzahlungen) nicht, zeigt der Gläubiger dem
Arbeitgeber als Drittschuldner die Lohnabtretung an. In der Vollstreckungspraxis kommt es dann immer wieder vor, dass Gläubiger(vertreter) in ihrer Forderungsaufstellung die Kosten für die Offenlegung einer Lohnabtretung als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach ...
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Kristina Palina, Dresden, hat ein umfangreiches Vollstreckungsdezernat in der Kanzlei. Sie kämpft daher häufig mit einem Problem, das viele Leser kennen: Der Rechtsschutz zahlt nur drei Vollstreckungsmaßnahmen. Doch oft sind diese gerade verbraucht, da bieten sich unerwartet
gute Zugriffsmöglichkeiten. Unsere Leserin hat eine Strategie entwickelt, wie sie die Kostenübernahme für weitere Vollstreckungen bekommt.
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