25.08.2022 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 22, 125 haben wir über die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.22 berichtet. Die Änderungen bringen i. d. R. eine Verschlechterung für Gläubiger bei der Lohn- und P-Kontenpfändung – aber nicht in allen Fällen.
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16.08.2022 · Nachricht aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rechtsprechung bezüglich anwaltlicher Signaturen wird umfassender. Immer häufiger entzünden sich Probleme daran, wenn der Anwalt nur einfach signiert hat. Eine aktuelle Entscheidung zeigt zudem: Werden Nachrichten an das falsche Gericht übermittelt, kann die qualifizierte Signatur (qeS) ebenso wichtig werden. Überhaupt zeigt sich immer stärker, dass ein konsequenter Einsatz der qeS dem Anwalt Zeit spart.
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gerichtsvollzieher als wichtige Informationsquelle haben unserer Leserin Rachel Gosgut, München, schon oft zum Vollstreckungserfolg verholfen. Zuletzt spürte sie so auch einen Schuldner auf, der sich als Gründer versuchen wollte. Das „Zünglein an der Waage“ waren dabei Gruppen in sozialen Netzwerken oder Messenger-Diensten, die oft mehr Informationen liefern, als man denkt.
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsräumung
Räumungsschutzanträge nach § 765a ZPO spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Angesichts der derzeitigen Wohnungsnot und hoher Mieten tragen Schuldner immer häufiger gesundheitliche Probleme und Suizidgefahr vor, um dadurch eine Räumung zumindest zeitlich aufschieben bzw. verhindern zu können. Aber auch der Einwand, dass der Wohnungsmarkt „leergefegt“ und daher trotz intensiver Suche keine adäquate Wohnung zu finden sei, wird als Argument gebracht. Der folgende Beitrag ...
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16.08.2022 · Nachricht aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsauftrag
Ein Leser schildert der Redaktion folgende „kuriose“ Zwischenverfügung auf seinen Antrag nach § 829a ZPO: „Die von Ihnen auf Seite 9 gedruckte Versicherung gemäß § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZPO, dass eine Ausfertigung des VB und eine Zustellbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht, entspricht nicht der vorgegebenen Form. Die Versicherung trägt keine Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO. Bitte übermitteln Sie die Versicherung nach ...
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12.08.2022 · Nachricht aus VE · Titulierte Forderung
Mehrere Leser haben gefragt, ob der Schuldner gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers aufrechnen kann. Hier ist eine Entscheidung des BGH aufschlussreich (25.6.19, II ZR 170/17, Abruf-Nr. 210692 ).
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09.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ist gesetzlich festgelegt (§§ 112 EStG). Sie dient als Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise und die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen (BT-Drucksache 20/1765, S. 24). Anders als bei der Corona-Prämie im Pflegebereich (§ 150a Abs. 8 SGB XI), bei der die Pfändung schon im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist, macht die gesetzliche Regelung zur EPP keine Aussage zu deren Pfändbarkeit. Der folgende Beitrag ...
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09.08.2022 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Gerichtsvollzieher die Vollstreckung aufgrund von (Teil-)Zahlungen des Schuldners einstweilen einstellen und sich weigern, den gestellten Vollstreckungsauftrag auszuführen. Zu Recht?
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09.08.2022 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das neue Restrukturierungsgesetz unterstützt Schuldner dabei, ihre Finanzen wieder „auf Linie“ zu bekommen, ohne in die Insolvenz zu geraten. Im Juli wurde das Restrukturierungsportal freigeschaltet, das mehrmals täglich aktualisiert wird. Möglichst rasch soll es auch an das europäische
Insolvenzportal angebunden werden. Gläubiger profitieren von der neuen Rechercheoption.
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03.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsantrag
Immer wieder streichen die Vollstreckungsgerichte im vereinfachten Verfahren nach § 829a ZPO bei der Pfändung des Anspruchs D Nr. 5 (gegenüber Kreditinstitut) und der dazugehörigen Anordnung auf Seite 8 des amtlichen Formulars, dass „ein von dem Gläubiger zu beauftragender Gerichtsvollzieher für die Pfändung des Inhalts Zutritt zum Schließfach zu nehmen hat“. Zur Begründung verweisen sie auf die Gesetzesbegründung und darauf, dass § 829a ZPO nur bei der reinen Geldvollstreckung ...
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