14.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Hybride Antragstellung
Das BMJ hat nun zur Lösung der praktischen Probleme (VE 22, 183) bei der sog. hybriden Antragstellung bzw. Auftragserteilung (§§ 754a, 829a ZPO) zwei Lösungsvorschläge erstellt. Die folgende Übersicht zeigt, was sich ändern soll. Im Anschluss daran finden Sie eine Bewertung der Vorschläge und ihrer Auswirkungen auf die Vollstreckungspraxis.
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Wohngeld
Zum 1.1.23 ist das Wohngeld erhöht worden (BGBl. I, S. 2160). Seitdem können es zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 erhalten. Zudem wurde es deutlich erhöht – im Schnitt verdoppelt. Dadurch rückt eine besondere Möglichkeit der Vollstreckung für bestimmte Gläubiger in den Fokus.
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das zum 21.12.22 in Kraft getretene Jahressteuergesetz (JStG; BGBl I 22, 2294) ist die Energiepreispauschale (EPP) i. H. v. 300 EUR (§ 112 Abs. 2 EstG) durch eine Ergänzung in § 122 S. 2 EstG für unpfändbar erklärt worden.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare Vollstreckungsrecht
Ob Rechtsanwalt, Fachangestellte(r) oder Inkassodienstleister: Als Praktiker in der Zwangsvollstreckung müssen Sie für Gläubiger das Optimum herausholen. Die IWW-Webinare Vollstreckungsrecht liefern Ihnen das Rüstzeug dazu. Unser Experte Dieter Schüll stellt Ihnen einmal im Quartal innovative Zugriffsmöglichkeiten und Kosten-Nutzen-optimierte Pfändungswege vor – praxisgerecht aufbereitet in nur 2 Stunden am PC.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · Fristenmanagement
In zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten sind Unterbevollmächtigte nichts Besonderes. In der Praxis kann es allerdings auch vorkommen, dass
Anwälte Vollstreckungshandlungen durch Anwälte anderer Kanzleien vorbereiten lassen. Das heißt aber nicht, dass der (Haupt-)Anwalt sich dann nicht mehr um möglicherweise wichtige Fristen kümmern muss. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (17.10.22, 4 U 92/22, Abruf-Nr. 232833 ).
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.1.23 ist der Basiszins auf 1,62 Prozent erhöht worden.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · Abfindung
Immer wieder entzündet sich Streit an geforderten Zinsen. Das LAG Thüringen hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner bei einer zu zahlenden Abfindung in Verzug bleibt, auch wenn diese zunächst gepfändet ist (22.3.22, 1 Sa 241/20, Abruf-Nr. 228689 ). Der Arbeitnehmer kann zudem Zinsen verlangen.
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der BGH hat sich im Rahmen des seit dem 1.1.22 geltenden § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ZPO zu der Frage geäußert, wann ein Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners vorliegt. Es ist eine Entscheidung mit weitreichender Bedeutung.
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