20.09.2022 · Fachbeitrag aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Aus der gerichtlichen Praxis wird angesichts der Ausweitung des elektronischen Rechtsverkehrs durch die Änderungen der §§ 130a ff. ZPO zum 1.1.22 das Anliegen geäußert, den sachlichen Anwendungsbereich des § 754a ZPO zu erweitern. Bei den Gerichten läuft dazu derzeit eine Umfrage.
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20.09.2022 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Der Trend zum sog. Jobrad hält an. Gläubiger können sich dies im Fall einer Lohnpfändung ggf. zunutze machen. Der folgende Beitrag klärt auf.
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20.09.2022 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Die Pfändung von Lohnansprüchen spielt in der Praxis eine große Rolle. Viele Auseinandersetzungen betreffen hierbei immer wieder die Frage, was pfändbar ist und was nicht. Durch die folgende Liste erhalten Sie daher eine Übersicht der gebräuchlichsten Lohnarten. Wir beginnen mit „Abfindung“ bis „Blindenzulage“. Die Übersicht setzen wir in den kommenden Ausgaben fort.
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13.09.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Viele Leser berichten uns von Gläubigern, die Gerichtsvollzieher, Nachbarn oder Zufallsbegegnungen nutzen, um an Informationen über den Schuldner zu gelangen. Unsere Leserin, Ellen Weilder, Hamburg, nutzt vorzugsweise Telefonate mit Schuldnern und deren Besuche als „Informationstermine“. Damit war sie in einem jüngeren Fall besonders erfolgreich und vermied weitere Vollstreckungskosten.
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13.09.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Rechtsanwälte bzw. Inkassodienstleister für die Auswertung eines vom Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft abgegebenen Vermögensverzeichnisses, wonach sich kein zugriffsfähiges Vermögen ergibt, dennoch eine besondere Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG beanspruchen können.
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Online-Lehrgang
Gemäß § 43f BRAO muss jeder neu zugelassene Rechtsanwalt spätestens ein Jahr nach der Zulassung Grundkenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts nachweisen. Zehn Zeitstunden sind dafür seit dem 1.8.22 vorgeschrieben. Dies ist sinnvoll, da sich mit etwas Kenntnis des eigenen Berufsrechts zahlreiche Rügeverfahren vermeiden lassen. Zudem werden berufsrechtliche Kenntnisse auch für „Bestandsanwälte“ immer wichtiger.
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · beA und Zwangsvollstreckung
Das Einreichen eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Eine fortgeschrittene elektronische
Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung genügt nicht (BGH 30.3.22, XII ZB 311/21, Abruf-Nr. 229231 ).
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Leser fragt, ob eine Bonuszahlung von 11.000 EUR gemäß § 850a Nr. 2 ZPO unpfändbar ist, da sie aufgrund eines „geschichtsträchtigen Ereignisses“ in der Firma ausbezahlt wurde (100-jähriges Bestehen).
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Gerichtsvollziehervollstreckung besteht oft folgendes Problem: Der Gläubiger erteilt bei Vorliegen der Voraussetzungen den Auftrag, Auskünfte nach § 802l ZPO einzuholen. Der Gerichtsvollzieher holt dann u. a. beim Bundeszentralamt für Steuern die beantragte Auskunft gemäß § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zu Konten des Schuldners und dessen Verfügungsberechtigung zu Konten Dritter ein. Anschließend übersendet er dem Gläubiger das Ergebnis. Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber, ...
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