23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das zum 21.12.22 in Kraft getretene Jahressteuergesetz (JStG; BGBl I 22, 2294) ist die Energiepreispauschale (EPP) i. H. v. 300 EUR (§ 112 Abs. 2 EstG) durch eine Ergänzung in § 122 S. 2 EstG für unpfändbar erklärt worden.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare Vollstreckungsrecht
Ob Rechtsanwalt, Fachangestellte(r) oder Inkassodienstleister: Als Praktiker in der Zwangsvollstreckung müssen Sie für Gläubiger das Optimum herausholen. Die IWW-Webinare Vollstreckungsrecht liefern Ihnen das Rüstzeug dazu. Unser Experte Dieter Schüll stellt Ihnen einmal im Quartal innovative Zugriffsmöglichkeiten und Kosten-Nutzen-optimierte Pfändungswege vor – praxisgerecht aufbereitet in nur 2 Stunden am PC.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · Fristenmanagement
In zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten sind Unterbevollmächtigte nichts Besonderes. In der Praxis kann es allerdings auch vorkommen, dass
Anwälte Vollstreckungshandlungen durch Anwälte anderer Kanzleien vorbereiten lassen. Das heißt aber nicht, dass der (Haupt-)Anwalt sich dann nicht mehr um möglicherweise wichtige Fristen kümmern muss. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (17.10.22, 4 U 92/22, Abruf-Nr. 232833 ).
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.1.23 ist der Basiszins auf 1,62 Prozent erhöht worden.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · Abfindung
Immer wieder entzündet sich Streit an geforderten Zinsen. Das LAG Thüringen hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner bei einer zu zahlenden Abfindung in Verzug bleibt, auch wenn diese zunächst gepfändet ist (22.3.22, 1 Sa 241/20, Abruf-Nr. 228689 ). Der Arbeitnehmer kann zudem Zinsen verlangen.
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der BGH hat sich im Rahmen des seit dem 1.1.22 geltenden § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ZPO zu der Frage geäußert, wann ein Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners vorliegt. Es ist eine Entscheidung mit weitreichender Bedeutung.
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17.01.2023 · Nachricht aus VE · Räumung
Bei beschränkt erteilten Räumungsaufträgen nach § 885a ZPO ergibt sich immer wieder das Problem, dass sich nach Besitzeinweisung des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher in der Wohnung noch Müll und Gerümpel befindet. Kann dann der Gerichtsvollzieher erneut beauftragt werden, diese Sachen wegzuschaffen? Nein, sagt das AG Dortmund (20.5.22, 244 M 410/22, Abruf-Nr. 232137 ). Denn erteilt der Gläubiger in seinem Vollstreckungsantrag lediglich die beschränkte Zwangsräumung nach § ...
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17.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue Pfändungsmöglichkeit
Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme ist am 19.11.22 in Kraft getreten (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG; BGBl. I S. 2051). Haushaltskunden sowie bestimmte Unternehmen sollen dadurch im Monat Dezember 2022 durch eine sog. Soforthilfe einmalig entlastet werden, um dadurch zugleich eine finanzielle Überbrückung bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse zu ermöglichen. Die zu erwartenden Zahlungen rücken ...
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