01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Effektivität der Forderungsvollstreckunghängt maßgeblich von der schnellen Realisierung dergepfändeten Forderung ab. Um die Erfolgsaussichten ihrergegebenenfalls auch klageweisen Einziehung zu beurteilen, ist derGläubiger auf Informationen des Schuldners und des Drittschuldnersangewiesen. Doch gerade die Auskunft des Drittschuldners führthäufig nicht weiter. „Vollstreckung effektiv“erläutert deshalb die Einzelheiten einer effektivenDrittschuldnererklärung nach § 840 ZPO und ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungstipp
Jeder Schuldner, der einen eigenen Hausstand hat,bezieht Strom oder Gas von den jeweiligenEnergieversorgungs-Unternehmen. Auf die voraussichtlich anfallendenKosten hat der Schuldner als Verbraucher nach den jeweiligen Satzungenund Verordnungen Abschlagszahlungen zu leisten. Diese werden am Endedes Anrechnungsjahrs mit den tatsächlich entstandenen Kostenverrechnet. Nachzahlungsbeträge werden eingefordert, Gutschriftenentweder mit fälligen Leistungen verrechnet oder an denVerbraucher ...
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Da in der Zwangsvollstreckung auf Grund desPrioritätsprinzips nur der Gläubiger etwas bekommt, der amschnellsten ist, gilt es bereits vor dem Ergreifen vonVollstreckungsmaßnahmen notwendige Vorsorgemaßnahmen zutreffen. Die folgende Checkliste bietet hierzu eine sichere Hilfe.
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
In VE 8/01, 106 wurde darüber berichtet, dassTarifverträge als Nachweis für eine üblicheVergütung in den Fällen der Lohnverschleierung Goebel, VE10/00, 136 herangezogen werden können. Besonders vorteilhaft isteine Bezugnahme auf allgemein verbindliche Tarifverträge. Fürausgewählte Bereiche fasst die folgende Übersicht diewichtigsten allgemein verbindlichen Tarifverträge TV inalphabetischer Reihenfolge zusammen:
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01.09.2001 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Rechtsanwalt Dominik Bonn, München, teilteuns seine Erfahrungen mit der mehrfachen Bezeichnung verschiedenerRentenversicherungsträger als Drittschuldner in einem Antrag aufErlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit vgl.VE 4/00, 50 und 5/01, 61. Die herrschende Meinung vertritt insoweitdie Ansicht, dass die gleichzeitige Benennung z.B. der BfA und der LVAin einem Antrag einen unzulässigen Verstoß gegen dasBestimmtheitsgebot darstellt.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Geschäftsführer einer Schuldner-GmbHist verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung gemäߧ 807 ZPO, § 900 ZPO abzugeben, wenn die GmbH ihrenGeschäftssitz aufgegeben hat. Zuständig für dasVerfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bleibt derfür den Geschäftssitz der Schuldner-GmbH zuständigeGerichtsvollzieher AG Magdeburg 24.10.00, JurBüro 01, 112.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · VE-Praxis
Häufig übersendet der Schuldner dem
Gläubiger einen Scheck mit der Maßgabe, dass dieser nur bei
Annahme eines Vergleichsangebots eingelöst werden darf. Die darin
genannte Vergleichssumme ist jedoch deutlich niedriger als die
titulierte Forderung. Löst der Gläubiger diesen Scheck
widerspruchslos ein, ist hierin regelmäßig die Annahme des
Vergleichsangebots zu sehen (BGH 6.2.90, NJW 90, 1656). Nachteil: Er
verliert seine weiteren, über die Vergleichssumme ...
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
Weist der Gläubiger eine Lohnverschleierungnach, kann er häufig ganz oder teilweise Befriedigung erlangenausführlich Goebel, VE 10/00, 136. Dieser Nachweis wirdinsbesondere dadurch geführt, dass der gezahlte Lohn dieübliche Vergütung erheblich unterschreitet. Der folgendeBeitrag zeigt, wie der Gläubiger insoweit mit Hilfe vonTarifverträgen erfolgreich sein kann.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebung
Die Vollstreckung materieller Ansprücheinnerhalb der EU gewinnt wegen des grenzüberschreitendenWirtschaftsverkehrs zunehmend an Bedeutung. Der folgende Beitragerläutert, welche Vorteile die vereinfachte Zustellung vonSchriftstücken nach neuem EU-Recht für dasVollstreckungsrecht bringt.
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01.08.2001 · Fachbeitrag aus VE · BVerfG aktuell
Das BVerfG hat mit Urteil vom 18.7.01 1 BvQ 23/01, Abruf-Nr. 010929, und 1 BvQ 26/01, Abruf-Nr. 010930die Eilanträge der Länder Bayern, Sachsen und Thüringengegen das Lebenspartnerschaftsgesetz LPartG abgewiesen. Damit ist dasGesetz am 1.8.01 in Kraft getreten. Gleichgeschlechtliche Partnerwerden mit der amtlichen Eintragung in das Lebenspartnerschaftsbuchumfassend als Familienangehörige anerkannt.
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