Vollstreckung effektiv

01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Anwaltsgebühren

So berechnen Sie den genauen Gegenstandswert bei der Räumung nach Zuschlagserteilung

Die im Vollstreckungsverfahren anfallenden Anwaltsgebühren sind in der Regel relativ „mager“. Insofern ist es für den Rechtsanwalt wichtig, jede sich bietende gesetzliche Möglichkeit zur Gebührenausschöpfung zu nutzen. Bereits bei der Bestimmung des Gegenstandswerts können die Weichen für eine vorteilhafte Abrechnung gestellt werden. Dies zeigt unter anderem das Beispiel einer Räumungsvollstreckung. > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung

Pfändungsfreigrenzen: Unterhalt eines minderjährigen (nicht ehelichen) Kindes nicht stets zu berücksichtigen

Bei der Pfändung gegen einen Ehegatten sind Unterhaltsleistungen im Rahmen der Festsetzung der Pfändungsfreigrenzen grundsätzlich einkommensmindernd zu berücksichtigen. Bereits in „Vollstreckung effektiv“ 10/00, Seite 130, wurde dargelegt, dass Unterhaltsansprüche Minderjähriger eigenes Einkommen i. S. von § 850c Abs. 4 ZPO darstellen können. Dies kann zu einer teilweisen oder vollständigen Nichtberücksichtigung der Unterhaltszahlungen im Rahmen der Pfändungsfreigrenzen ... > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung

Richtiges Vorgehen bei der wiederholten eidesstattlichen Versicherung

Hat der Gläubiger glaubhaft gemacht, dass der Schuldner nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Vermögen erworben oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis aufgelöst hat, kann dieser unter den Voraussetzungen des § 903 ZPO vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist verpflichtet werden, die eidesstattliche Versicherung erneut abzugeben. Der folgende Beitrag erläutert, welche Voraussetzungen hierbei zu beachten sind. > lesen

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01.07.2001 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarversteigerung

Vollstreckung aus dem Zuschlagbeschluss

Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung erwirbt der Ersteher gemäß § 90 Abs. 1 ZVG das Eigentum an der versteigerten Immobilie. Trotz des Eigentumsübergangs kann er die Immobilie aber häufig nicht nutzen, weil sich der bisherige Besitzer (= Schuldner) weigert, diese zu räumen. § 93 ZVG macht hier eine Räumungsklage überflüssig und ermöglicht die Zwangsvollstreckung unmittelbar aus dem Zuschlagbeschluss. Der nachfolgende Beitrag zeigt Ihnen, wie Sie diese Möglichkeit ... > lesen

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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung

Gut versichert ist halb gewonnen

Die eigentliche Zwangsvollstreckung beginnt für den Gläubiger häufig erst bei Vorliegen eines Vermögensverzeichnisses im Rahmen einer vom Schuldner geleisteten eidesstattlichen Versicherung. Hierdurch kann der Gläubiger die Vermögenssituation des Schuldners beurteilen. Er muss dann möglichst schnell reagieren und die Vorteile der richtigen Vollstreckungsart erkennen. Hierzu ist es notwendig, dass das Vermögensverzeichnis korrekt ausgefüllt ist, was durch die Belehrungs- und ... > lesen

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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VE · Von Lesern für Leser

Wohngeldpfändung setzt sich durch

In „Vollstreckung effektiv“ 6/00, 72, hatten wir Ihnen erläutert, dass Wohngeld wie Arbeitseinkommen gepfändet werden und mit anderen Sozialleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe etc., zusammengerechnet werden kann. Dieser Ansicht hat sich nunmehr auch das LG Mainz durch Beschluss vom 2.5.01, Az: 8 T 306/99, n.v., unter Berufung auf die in „Vollstreckung effektiv“ dargelegten Gründe angeschlossen. Dies teilte uns soeben Frau Vorsitzende Richterin am ... > lesen

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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste

Prüfungspunkte bei der Arrestvollstreckung

In „Vollstreckung effektiv“ 5/01, 62 ff., wurde die Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung durch eine Arrestvollstreckung dargelegt. Die folgende Checkliste fasst die neun wichtigsten Einzelheiten zusammen, damit in diesem Bereich von vornherein Fehler vermieden werden. Sie können die Checkliste auch unter www.iww.de, Abruf-Nr. 010662, abrufen. > lesen

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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall

Welchen Vorteil kann die Anfechtung durch den nachpfändenden Gläubiger bringen?

Frage: Der verheiratete Schuldner S. hat von dem pfändbaren Teil seines zukünftigen Arbeitseinkommens von 3.209 DM netto u.a. in anfechtbarer Weise einen Betrag von zukünftig monatlich 400 DM an sein einziges Kind K. vor Erlass und Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des Gläubigers G. 1 an seinen Arbeitgeber abgetreten. Danach pfändet ein weiterer Gläubiger G. 2 das Arbeitseinkommen. Wer kann welchen Anteil am pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens erhalten? > lesen

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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VE · Anwaltsgebühren

Kostenerstattung bei frühzeitiger Vollstreckungstätigkeit

Der Anwalt gefährdet bei einem zu frühen Tätigwerden im Zwangsvollstreckungsverfahren die Anerkennung seiner Gebühren als notwendige Kosten der Vollstreckung. Denn dem Schuldner muss nach einem Beschluss des BVerfG vom 10.12.98 (JurBüro 99, 608) grundsätzlich die Gelegenheit gegeben werden, die Vollstreckung durch eine freiwillige Leistung abzuwenden (zur Angemessenheit der Zahlungsfrist: OLG Köln 6.7.92, JurBüro 93, 602: 14 Tage; OLG Karlsruhe 28.2.95, AGS 96, 21: 21 Tage; OLG ... > lesen

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01.06.2001 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung

Ansprüche aus einem Dispositionskredit sind pfändbar

Mit Urteil vom 29.3.01 hat der BGH entschieden, dass Ansprüche des Bankkunden gegen sein Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit grundsätzlich pfändbar sind (IX ZR 34/00, n.v., Abruf-Nr. 010476). Zu einer Einziehung kommt es allerdings nur dann, wenn der Schuldner als Bankkunde diesen Dispositionskredit auch abruft. Der folgende Beitrag stellt die Einzelheiten dieser Entscheidung dar. > lesen

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