01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Online-Service
Sie können ab sofort in unserem Archiv der BGH-Urteile kostenlos recherchieren. Gehen Sie auf www.iww.de/rechtsanwaelte/bghnewsletter. Geben Sie dort in die Suchmaske„Suche im Archiv“ das Stichwort ein, nach dem Sie suchen, und klicken Sie auf „Start“ . Sie bekommen dann alle Urteile aufgelistet, in deren Leitsatz Ihr Stichwort enthalten ist.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der gerichtlichen Praxis fällt auf, dass insbesondere bei Kontenpfändungen
bestehende Genossenschaftsanteile, z.B. bei Raiffeisen- und Volksbanken
oder Wohnungsbaugenossenschaften, häufig nicht mit gepfändet
werden. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie als Gläubiger hierauf
zugreifen und die Forderung effektiv verwerten können.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Zum Nachweis der Voraussetzungen für die
öffentliche Zustellung genügt beim Erlass eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die
Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten
Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermelde- und Postamts
(BGH 14.2.03, IXa ZB 56/03, n.V.). (Abruf-Nr. 030635)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Ist nach früherem Recht über einen
Antrag auf Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs
rechtskräftig entschieden worden, steht einem erneuten Antrag auf „Ergänzung“
dieser Verzinsung entsprechend dem durch das ZPO-Reformgesetz und durch
das Schuldrechtsmodernisierungs-Gesetz erhöhten Zinssatz die
Rechtskraft der ersten Festsetzung entgegen (BGH 16.1.03, V ZB 51/02,
BGHR 03, 411). (Abruf-Nr. 030402)
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
In VE 03, 59, haben wir über die
Immobiliarvollstreckung in England berichtet. Da die
Mobiliarpfändung sowie die Pfändung in Arbeitseinkommen in
England und Wales oft fruchtlos verlaufen, stellt der folgende Beitrag
die aussichtsreichere Forderungsvollstreckung in Bankverbindungen dar.
Hierbei müssen einige Besonderheiten beachtet werden.
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01.05.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherkosten
Zu den wesentlichen Neuerungen des
Gerichtsvollzieher-Kostengesetzes vom 27.4.01 gehört die
Definition der Begriffe „Auftrag“ bzw. „derselbe
Auftrag“. Die Frage, wieviele Aufträge zur Erledigung der
beantragten Zwangsvollstreckung erforderlich sind, hat wesentlichen
Einfluss auf die Höhe der Gerichtsvollzieherkosten. Der folgende
Beitrag erläutert die Einzelheiten und weist auf die Vermeidung
von Kostenfallen hin.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in VE 03, 1,18 und 23 wurde die
Zwangsvollstreckung aus einem Titel zur Vornahme einer vertretbaren
bzw. unvertretbaren Handlung dargestellt. Oft behauptet der Schuldner
allerdings, dass die Vornahme der Handlung dauerhaft oder
vorübergehend unmöglich geworden ist. Der folgende Beitrag
zeigt, welche Maßnahmen der Gläubiger bei solchen
Einwänden ergreifen kann.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Die Pfändung in Dauerwohn- und Nutzungsrechte
kann für Gläubiger sehr lohnenswert sein. Der folgende
Beitrag erläutert, wie Sie dabei vorgehen müssen. In einer
der nächsten Ausgaben von„Vollstreckung effektiv“ wird die effektive Verwertung dieser Rechte dargestellt.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Gläubiger können auf Grund einer
Deliktsforderung nur verschärft nach § 850f Abs. 2 ZPO in
Arbeitseinkommen vollstrecken, wenn entweder der Schuldner nach
Titulierung die Vorsätzlichkeit der unerlaubten Handlung anerkennt
oder der Gläubiger im Rahmen einer Feststellungsklage diesen
Anspruch zuerkannt bekommt (Goebel, VE 03, 16). Die erste Alternative
ist höchst unwahrscheinlich. Der folgende Beitrag zeigt daher, was
Gläubiger bei der Feststellungsklage zu beachten haben.
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01.04.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Die Auslandsvollstreckung gewinnt ständig an
Bedeutung. Dabei weichen die Chancen und Risiken der Vollstreckung in
den einzelnen Ländern erheblich voneinander ab. In England kann
die Immobiliarvollstreckung zu äußerst effizienten
Ergebnissen führen. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie
dabei - wegen der strengen Formanforderungen des englischen
Rechts möglichst gemeinsam mit einem dortigen Anwalt - am
Besten vorgehen.
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