01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Ist der Schuldner verstorben, stellt sich für
den Gläubiger die Frage, in welcher Weise er gleichwohl die
Befriedigung seiner Forderung erreichen kann. Nicht immer bedarf es
hierzu der Ermittlung der Erben, wenn der Nachlass werthaltig ist und
in diesen vollstreckt werden soll (Goebel, VE 03, 85). Ist der Nachlass
selbst allerdings nicht oder nicht hinreichend werthaltig, bedarf es
der Erben-Ermittlung, um zumindest die Möglichkeit der
Haftungserweiterung auf deren Vermögen zu ...
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 S. 1 ZPO setzt neben der
Einreichung der Klageschrift auch die Einzahlung des
Gerichtskostenvorschusses nach § 65 Abs. 1 S. 1 GKG voraus.
Anderes kann nur gelten, wenn der Kläger von der
Vorauszahlungspflicht befreit ist oder ihm PKH bewilligt wurde (OLG
Naumburg 19.6.02, 11 W 160/02, n.v.).
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Soldaten kommen immer wieder als Schuldner in
Betracht. Dabei sind eine Reihe von Besonderheiten zu beachten, z.B. im
Hinblick auf deren Status als Berufs- oder Zeitsoldaten bzw. als
Wehrpflichtige sowie im Hinblick auf die Organisation der Bundeswehr.
Der folgende Beitrag erläutert, wie die Bezüge eines
Berufssoldaten zu pfänden sind.
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Online-Service
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
(OLG Karlsruhe 24.3.03, 19 AR 5/03, n.v.) (Abruf-Nr. 031398)
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser, Dipl.-Kaufmann Wolfgang Fiebig,
Frankfurt, schilderte uns folgenden Fall: Die Gläubiger G. 1 bis
G. 5 haben die Ansprüche des Schuldners S. gegen dessen
Arbeitgeber A. gepfändet. Aufgrund erheblicher
Pfändungsfreigrenzen erhält nur G. 1 monatliche
Teilbeträge. G. 1 bis G. 3 „verkaufen“ ihre Forderung
gegen eine Quote an den Dritten D. Kann D. nun unmittelbar die
monatlichen Teilbeträge in Ausnutzung der Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüsse der G. 1 bis G. 3 ...
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Online-Service
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Im
vollstreckbaren Urteil betrug die ausgesprochene Verzinsung zur
Hauptforderung 15.000 EUR. Gläubiger G. beabsichtigt, durch einen
Kostenfestsetzungsantrag diesen Betrag titulieren zu lassen. Er ist der
Ansicht, hierdurch die für Zinsen geltende 3-jährige
Verjährungsfrist unterbrechen und sie somit zur Hauptforderung
machen zu können. Folge: Es würde dann die 30-jährige
Verjährungsfrist gelten. Ist dies möglich?
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist der Schuldner Soldat, verfügt er neben
seinem Wehrsold/Gehalt in der Regel auch über Arbeitseinkommen in
Form von Naturalleistungen, Kost und Logis sowie Kleidung. Diese
Naturalleistungen sind grundsätzlich bei der Betrachtung des
vollstreckungsrechtlich relevanten Arbeitseinkommens zu
berücksichtigen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie hierbei
vorgehen müssen.
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01.06.2003 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Verstirbt der Schuldner, wirft dies für
Gläubiger zahlreiche Fragen auf: Kann weiter in den Nachlass und
darüber hinaus vollstreckt werden? Wenn ja, wie? Kann der
Gläubiger auf das Eigenvermögen des Erben zugreifen? Wer
kommt als Erbe des Schuldners in Betracht und wie kann er ermittelt
werden? Kann erfolgreich zugegriffen werden, obwohl kein Erbe bekannt
ist? Wie können die Vollstreckungskosten möglichst gering
gehalten werden? Der folgende Beitrag beantwortet diese Fragen.
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