01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger
Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von
Forderungsaufstellungen unbedingt auf Folgendes achten: Seit dem 1.7.03
ist der Basiszinssatz um 0,75 Prozent auf 1,22 Prozent gesenkt worden.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Zwangsvollstreckung haben die
Sozialhilfe-Eckregelsätze eine besondere Bedeutung. Insbesondere
bei der Delikts bzw. Unterhaltsvollstreckung nach § 850f Abs. 2,
§ 850d Abs. 1 ZPO (Leißing, VE 00, 6) ist zur Ermittlung des
dem Schuldner verbleibenden notwendigen Selbstbehalts hierauf
zuzugreifen. Auch bei der Berechnung des pfändbaren Betrags beim
Wegfall unterhaltsberechtigter Mitverdiener nach § 850c Abs. 4 ZPO
(VE 01, 154) spielen sie eine große Rolle. Die ...
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Wird das Zwangsvollstreckungsverfahren zum
Nachteil des Gläubigers oder des Schuldners fehlerhaft betrieben,
sind Einwendungen und Erinnerungen, die die Art und Weise der
Zwangsvollstreckung betreffen, mit der Erinnerung nach § 766 ZPO
geltend zu machen. Was Gläubiger dabei beachten müssen,
erläutert der folgende Beitrag.
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Der Schuldner kann der Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung nicht mit der Begründung widersprechen, er sei auf
Grund der Insolvenz seines Unternehmens nicht in der Lage,
zuverlässige Auskünfte über sein Vermögen zu geben
(LG Rostock 20.08.02, 2 T 209/02, JurBüro 03, 105). (Abruf-Nr. 031588)
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01.08.2003 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
In VE 03, 85, haben wir darüber berichtet,
wie die Befriedigung des Gläubigers gesichert werden kann, wenn
der Schuldner verstorben ist. Der folgende Beitrag setzt sich mit der
Frage auseinander, wie zu verfahren ist, wenn über den Nachlass
die Nachlassverwaltung angeordnet ist. Darüber hinaus wird
erläutert, wie der Gläubiger selbst eine gerichtliche
Anordnung der Nachlassverwaltung erreichen kann.
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Nachlassvollstreckung
Ist der Schuldner verstorben, stellt sich für
den Gläubiger die Frage, in welcher Weise er gleichwohl die
Befriedigung seiner Forderung erreichen kann. Nicht immer bedarf es
hierzu der Ermittlung der Erben, wenn der Nachlass werthaltig ist und
in diesen vollstreckt werden soll (Goebel, VE 03, 85). Ist der Nachlass
selbst allerdings nicht oder nicht hinreichend werthaltig, bedarf es
der Erben-Ermittlung, um zumindest die Möglichkeit der
Haftungserweiterung auf deren Vermögen zu ...
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung nach § 769 Abs. 1 S. 1 ZPO setzt neben der
Einreichung der Klageschrift auch die Einzahlung des
Gerichtskostenvorschusses nach § 65 Abs. 1 S. 1 GKG voraus.
Anderes kann nur gelten, wenn der Kläger von der
Vorauszahlungspflicht befreit ist oder ihm PKH bewilligt wurde (OLG
Naumburg 19.6.02, 11 W 160/02, n.v.).
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Soldaten kommen immer wieder als Schuldner in
Betracht. Dabei sind eine Reihe von Besonderheiten zu beachten, z.B. im
Hinblick auf deren Status als Berufs- oder Zeitsoldaten bzw. als
Wehrpflichtige sowie im Hinblick auf die Organisation der Bundeswehr.
Der folgende Beitrag erläutert, wie die Bezüge eines
Berufssoldaten zu pfänden sind.
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · IWW-Online-Service
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01.07.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
(OLG Karlsruhe 24.3.03, 19 AR 5/03, n.v.) (Abruf-Nr. 031398)
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