01.11.2003 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsprechungsübersicht
Seit dem In-Kraft-Treten der ZPO-Reform zum 1.1.02
(Goebel, VE 01, 157) hat der BGH in Rechtsbeschwerdeverfahren
zahlreiche Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf das
Vollstreckungsrecht haben. Im Folgenden werden diese übersichtlich
dargestellt.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Volljährige unverheiratete Kinder bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahrs, die im Haushalt der Eltern oder eines
Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,
sind trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit
minderjährigen unverheirateten Kindern mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d Abs. 2 Buchst. a ZPO zu berücksichtigen (BGH 9.5.03 IXa ZB 73/03, FamRZ 03, 1176). (Abruf-Nr. 031549)
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Gerade bei saisonabhängigen Berufen wie z.B.
im Baugewerbe, bei Gaststätten, Fremdenverkehrs- und
Ferienbetrieben, wird das Arbeitsverhältnis häufig mangels
Beschäftigungsmöglichkeit im Winter aufgehoben bzw.
gekündigt. Nachdem sich im Frühjahr die Wetter- und damit
auch die Auftragslage ändert, wird der Schuldner durch seinen
alten Arbeitgeber wieder eingestellt. Muss der Gläubiger einen
neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen, wenn
er bereits vor der ...
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Die Geltendmachung der Hebegebühr nach §
22 BRAGO als Inkassogebühr stößt in der
Abrechnungspraxis immer wieder auf Widerstand. Damit der Anwalt auf
diese berechtigte Gebühr nicht verzichtet, sollte auf Folgendes
geachtet werden:
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Gesetzliche bzw. betriebliche
Altersvorsorgekonzepte reichen heute nicht mehr aus, um künftigen
Generationen das erforderliche Kapital für den Altersruhestand zu
gewährleisten. Daher schließen viele Existenzgründer
und Betriebsübernehmer Kapitallebensversicherungen und andere
Kapitalanlagen zur Altersvorsorge ab. Diese Vorsorgeaufwendungen werden
zurzeit anders behandelt als die gesetzliche bzw. betriebliche
Altersvorsorge: Es besteht z.B. kein Pfändungsschutz.
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01.10.2003 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
In VE 03, 114 und 127, haben wir das Rechtsmittel
der Erinnerung nach § 766 ZPO vorgestellt. Dabei wurde
erläutert, dass über die Erinnerung nach § 766 ZPO
sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner Fehler des
Vollstreckungsverfahrens geltend machen können. Die
Musterformulierung einer Erinnerung aus Sicht des Gläubigers haben
wir nachfolgend abgedruckt (Abruf-Nr. 032124).
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
In VE 4/03, 55, haben wir über die effektive
Pfändung von Ansprüchen aus einem Dauerwohn- bzw.
Dauernutzungsrecht berichtet. Der folgende Beitrag schließt sich
hieran an und erläutert die optimale Verwertung der
gepfändeten Ansprüche, wenn der Schuldner Berechtigter aus
einem solchen Recht ist.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
In VE 03, 118, haben wir die Beantragung eines
Auslands-Mahnbescheids dargestellt. Der folgende Beitrag zeigt die
Besonderheiten beim Vollstreckungsbescheid.
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01.09.2003 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Rechtsprechung
Zukünftig entstehende oder fällig
werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der
gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die
Ansprüche in einem bereits bestehenden
Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe
Alter des Schuldners steht einer solchen Pfändung
grundsätzlich nicht entgegen (BGH 21.11.02, IX ZB 85/02, NJW 03,
1457). (Abruf-Nr. 030413)
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