01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Verkehrswertfestsetzung
Der Vollstreckungsschuldner kann gegen den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswerts sofortige Beschwerde einlegen. Diese kann grundsätzlich auch mit dem Ziel einer Herabsetzung des Verkehrswerts erfolgen, wenn daran im Einzelfall ein Rechtsschutzinteresse besteht (BGH 27.2.04, IXa ZB 185/03, WM 04, 1040, Abruf-Nr. 041159).
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Der mit Vollstreckungen im Ausland befasste Praktiker weiß, dass Schuldner das Rechtsmittelverfahren oft nutzen, um während seines Laufs noch Vermögenswerte beiseite zu bringen. Gerade in Italien ist dieses Verhalten häufig erfolgreich, da es kein der Eidesstattlichen Versicherung vergleichbares Verfahren gibt, mit dem man den Schuldner zwingen kann, Angaben zu seinem Vermögen zu machen. Umso wichtiger ist es, das bekannte Vermögen des Schuldners mit Sicherungsmaßnahmen für den ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Die Zwangsvollstreckung ist dem Gläubiger nicht grenzenlos gewährt. Es entspricht dem Sozialstaatsgebot, dass der Staat die wirtschaftliche und soziale Existenz des Schuldners sichert, so dass diesem die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens bleibt. Hieran muss letztlich auch der Gläubiger ein Interesse haben. Das Interesse des Gläubigers muss sogar darüber hinaus gehen. Denn nur, wenn bei dem nicht vermögenden Schuldner die Motivation zur Arbeit erhalten bleibt, ist eine ...
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts in der Lebensversicherung kann der Gläubigeranfechtung unterliegen (VE 04, 13; Huber, AnfG, 9. Aufl., § 4 Rn. 36). Zahlreiche Leseranfragen zeigen, dass in der Praxis große Unsicherheit herrscht, wie genau dabei vorzugehen ist.
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In VE 04, 91, haben wir über die Möglichkeit berichtet, mit dem Hauptrecht auch Nebenrechte, wie Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche, zu pfänden. Hierzu erreichte uns die folgende Schilderung eines Lesers:
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01.07.2004 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In den letzten Ausgaben von "Vollstreckung effektiv" haben wir über die Auswirkungen des Kostenrechts-Modernisierungsgesetzes auf die anwaltlichen Gebühren berichtet. Mit In-Kraft-Treten des neuen Rechts zum 1.7.04 wurde auch das GKG umfassend geändert (BT-Drucksache 15/1971). Folge: Die Zwangsvollstreckung ist nun für Gläubiger teurer.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · RVG
Die Anwaltsvergütung ändert sich ab dem 1.7.04 auch für Tätigkeiten im Bereich Zwangsvollstreckung (Mock, VE 04, 77 und 67). Insolvenzrechtliche Mandate werden ab diesem Zeitpunkt nach Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 5 des Vergütungsverzeichnisses (VV) in den Nr. 3313 bis 3323 geregelt. Im Einzelnen gilt Folgendes:
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
In VE 04, 86, haben wir über die Vorbereitung der Vollstreckung in den EU-Staaten berichtet. Der folgende Beitrag schließt sich hieran an. Zu-nächst werden Vollstreckungen wegen Geldforderungen in das bewegliche körperliche Vermögen dargestellt. In den nächsten Ausgaben von "Vollstreckung effektiv" werden dann die Forderungsvollstreckung und die Vollstreckung wegen Herausgabeansprüchen erläutert.
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01.06.2004 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BFH hatte festgelegt, dass Gläubiger nicht berechtigt sind, den Antrag auf Erstattung der Lohn- bzw. Einkommensteuer zu stellen (BFH VE 00, 167; InVo 00, 277). Nach Pfändung des Erstattungsanspruchs konnte also nur gehofft werden, dass der Schuldner den Veranlagungsantrag stellt. Aus diesen Entscheidungen wurde zudem hergeleitet, dass Gläubiger keinen Anspruch auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte nach § 836 Abs. 3 ZPO haben. Dem ist der BGH (VE 04, 37, Abruf-Nr. 040322) nun ...
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