01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Zum 1.7.05 werden die Pfändungsfreigrenzen um 5,93 Prozent erhöht (BGBl. I, 493). Mehrere Leser halten die beabsichtigte Erhöhung für gesetzwidrig. Zu Recht?
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Das Online-Auktionshaus eBay hat allein im Jahr 2003 ca. 971 Mio. Artikel angeboten. Die weitestgehende vermeintliche Anonymität solcher Geschäfte bietet vielen Betrügern ein lukratives Betätigungsfeld. Oft erscheint dann eine der geschädigten Personen in der Anwaltskanzlei und kann nicht einmal den genauen Namen des Schuldners nennen, der ihn betrogen hat. Für den Rechtsanwalt und seine Mitarbeiter stellen sich dabei zwei zentrale Fragen: Wie ermittel ich die relevanten Daten des ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Nicht anders geht es einem Dritten bei der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Den diesbezüglichen einstweiligen Rechtsschutz gewährt § 769 ZPO. Das ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Ordnungsmittelbeschluss
Der Lauf der in Art. 9 Abs. 1 EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung endet jedenfalls im Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels, auch soweit diese nicht rechtskräftig ist. Die Verjährung kann im weiteren Verlauf des Vollstreckungs- bzw. Rechtsmittelverfahrens nicht mehr eintreten (BGH 5.11.04, IXa ZB 18/04, NJW 05, 509, Abruf-Nr.
050204
).
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
In VE 04, 200, haben wir darüber berichtet, dass die Pfändung von Arbeitslosengeld II (ALG II) oft fruchtlos verläuft. Meist werden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO (vgl. § 54 Abs. 4 SGB AT) nicht überschritten. Zudem weigern sich viele auszahlende Stellen, Altpfändungen anzuerkennen. Der folgende Beitrag zeigt, wie Gläubiger dennoch erfolgreich vollstrecken können und wie sie auf Einwände der auszahlenden Stellen reagieren sollten.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall:
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
In VE 04, 71, haben wir ausführlich über die Pfändung von Rentenversicherungsansprüchen berichtet. Nachdem der BGH entschieden hat, dass Rentenversicherungsansprüche (VE 03, 130, Abruf-Nr.
030413
) und Erwerbsunfähigkeitsrenten (VE 04, 62, Abruf-Nr.
032508
) unabhängig vom Lebensalter und der bereits begründeten Anwartschaft gepfändet werden dürfen, muss diese Vollstreckungsform zum Standardrepertoire jedes Anwalts gehören. Auf vielfachen Leserwunsch haben wir die Adressen der ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der Gläubiger eines Räumungstitels benötigt auch gegen den Ehegatten des Schuldners einen Vollstreckungstitel, wenn dieser Mitbesitzer der zu räumenden Wohnung ist (BGH 5.11.04, IXa ZB 51/04, Abruf-Nr.
050097
).
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus VE · Inkassopraxis
Eine formularmige Klausel, wonach ein Inkassobro fr jeden Fall der Kndigung des Inkassoauftrags die volle Vergtung als Festbetrag - unabhngig vom Stand der bis dahin erbrachten Leistungen - beanspruchen kann, ist gem 10 Nr. 7a AGBG unwirksam. Wird eine solche Klausel gegenber einem Unternehmer verwandt, ist sie nach 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (BGH 3.2.05, III ZR 268/04, n.v., Abruf-Nr. 050579).
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