01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Unser Leser, RA Wolfgang Kick, Koblenz, teilte uns folgenden interessanten Fall mit: Der Gläubiger pfändet wegen einer titulierten Forderung von 1.000 EUR die Bankverbindung des Schuldners. Dieser übergibt dem Gläubiger die geschuldete Summe bar und lässt sich dies quittieren. Zudem lässt er sich den Titel aushändigen, auf dem zusätzlich der Vermerk „gezahlt“ angebracht ist. Anschließend beantragt der Schuldner beim Vollstreckungsgericht die Aufhebung des zuvor erlassenen ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft erreichen titulierte Forderungen nicht einmal den Betrag von 100 EUR in der Hauptforderung. Vielfach werden zudem zwar die Hauptforderung, nicht aber die Zinsen oder Kosten ausgeglichen. Es fragt sich, ob in diesen Fällen die weitere Zwangsvollstreckung wegen der verbleibenden Bagatellforderung noch zulässig ist.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsschutz
Die Praxis zeigt, dass Schuldner immer wieder versuchen, auch bei Kontenpfändungen Pfändungsschutz nach § 765a ZPO zu erlangen. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger darauf reagieren müssen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Unser Leser, Rechtsbeistand Horst Hiemisch, Lüneburg, hat vor dem LG Schwerin eine Entscheidung erstritten, nach der beide Eltern volljähriger Kinder entsprechend ihrem Einkommen Unterhalt schulden, wenn sie nahezu gleich hohe Einkünfte erzielen (27.1.05, 5 T 469/04, n.v., Abruf-Nr.
050525
). Das LG nahm an, dass sowohl der Schuldner als auch die nicht schuldnerische Ehefrau jeweils einem der beiden Kinder Unterhalt leisteten. Folge: Ein Kind blieb beim Schuldner bei der Berechnung des ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Nachgefragt
Mehrere Leser haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass einige Arbeits-agenturen bestehende Pfändungen von „altem“ Arbeitslosengeld nicht mehr anerkennen, wenn der Schuldner jetzt Arbeitslosengeld II erhält. Zum Teil behaupten die Agenturen, es seien erneute Pfändungen erforderlich. Rechtsgrundlagen wurden bislang nicht benannt. Ob die Auffassung der Agenturen zutrifft, ist zurzeit offen.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
Leasingverträge, die der Schuldner als Leasingnehmer abschließt, werden häufig übersehen, wenn es darum geht, auf das Vermögen des Schuldners zuzugreifen. Berücksichtigt man einige Grundregeln, kann der Gläubiger hier schnell und sicher vollstrecken.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Für die Vollstreckung eines Haftbefehls (§ 901 ZPO) in der Wohnung des Schuldners zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen ist eine besondere Anordnung des Amtsrichters erforderlich (BGH 16.7.04, IXa ZB 46/04, MDR 04, 1379, Abruf-Nr.
042305
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE ·
Aktuelle Gesetzgebung
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 05, 29, begonnene Checkliste wird mit den Stichworten „Eigentümer“ bis „Gewährleistungsansprüche“ fortgesetzt.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
Die Weichen für eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung, insbesondere ihre Beschleunigung können bereits im Erkenntnisverfahren gestellt werden. Dabei ist Folgendes zu beachten:
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