01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 02, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Insolvenzverfahren“ bis „Krankenhausrechnungen“ fort.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollstreckungspraxis lehrt, dass häufig gegen Gastronomen vollstreckt wird. Gerade um Feiertage herum und in der Hauptsaison verfügen diese über erhebliche Tageseinnahmen. Hierauf zuzugreifen, kann für Gläubiger äußerst lohnenswert sein.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeitseinkommen mit Sozialleistungen oder Ansprüche auf verschiedene Sozialleistungen untereinander zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung nicht unterworfen sind (BGH 5.4.05, VII ZB 20/05, NJW-RR 05, 1010, Abruf-Nr.
051603
).
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.10.05 wird die BfA unter den Namen “Deutsche Rentenversicherung Bund“ fortgeführt (Art. 82 § 1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung; RVOrgG). Wichtig für Gläubiger: Mit dieser Neuerung ist zwar keine Änderung der Anschrift verbunden. Der neue Name muss aber bei der Drittschuldnerbezeichnung im Rahmen von Pfändungen beachtet werden.
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01.10.2005 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Die Klägerin befand sich seit 2001 in der so genannten Wohlverhaltensperiode nach vorangegangenem, im Jahr 2000 eröffnetem Verbraucherinsolvenzverfahren. Mit zwei Einkommensteuerbescheiden setzte das dem beklagten Land angehörige Finanzamt Steuererstattungsansprüche für den Veranlagungszeitraum 2000 und für das Jahr 2001 fest, zahlte diese jedoch nicht an die Klägerin aus. Es rechnete vielmehr mit rückständigen, noch vor Insolvenzeröffnung begründeten Steuerforderungen auf. Das AG ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Häufig sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit:
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · WEG
(BGH 2.6.05, V ZB 32/05, n.v., Abruf-Nr.
051926
)
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
§ 25 Abs. 1 Nr. 1 HS 2 RVG regelt, dass bei der Pfändung eines bestimmten Gegenstands der Wert dieses Gegenstandes maßgebend ist, wenn er niedriger ist als der Wert der zu vollstreckenden Forderung. Es muss daher ein Vergleich zwischen beiden Forderungen stattfinden. Um den Schuldner vor überhöhten Kostenforderungen zu schützen, muss der Anwalt des Gläubigers hierzu nachvollziehbare Angaben machen, sonst berechnet sich seine Vergütung nur in Höhe der Mindestgebühr von 10 EUR nach § ...
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