01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer gemäß § 38 GmbHG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt (OLG Zweibrücken 15.2.06, 3 W 209/05, Abruf-Nr.
061811
)
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Rechtsfachwirt Michael Wohlgemuth, Kanzlei Schöll, Först und Partner, Koblenz, schilderte uns folgenden interessanten Fall: Gläubigerin G. pfändete die Bankverbindung des Schuldners S. Nachdem mit S. eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde, brachte G. die Pfändung zum Ruhen, teilte dies der drittschuldnerischen Bank D. mit und erklärte, dass das Konto unter der Bedingung der Einhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung freigegeben werde. Nachdem die Zahlungsvereinbarung nicht ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden (BGH 20.12.06, VII ZB 56/06, Abruf-Nr.
070385
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
§ 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG findet auf Beschwerden gegen Entscheidungen der AG als Vollstreckungsgerichte keine Anwendung (BGH 25.10.06, VII ZB 24/06, Abruf- Nr.
063661
).
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Extreme Bearbeitungsdauer
Einzelfälle? Der Redaktion von „Vollstreckung effektiv“ liegen Dokumente vor, aus denen sich ergibt, dass
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Nach § 850c Abs. 2a ZPO ändern sich die Pfändungsfreibeträge des § 850c Abs. 1 und 2 ZPO jeweils zum 1.7. eines jeden zweiten Jahrs, erstmals zum 1.7.03. Maßgeblich für die Erhöhung ist dabei die prozentuale Entwicklung des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wobei die zum 1.1. des Erhöhungsjahrs geltende Fassung von § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG maßgeblich ist. Das BMJ muss die maßgeblichen Beträge jeweils im Bundesgesetzblatt bekannt ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus VE · Basiswissen kompakt
In VE 06, 86, haben wir den Straftatbestand der Vereitelung der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB) dargestellt. Die Checkliste schließt hieran an:
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3474 Treffer für »«
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