29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die im Beschlussverfahren entstanden sind, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO unzulässig. Die Kostentragungspflicht richtet sich hierbei nach dem materiellen Recht (BAG 2.6.08, 3 AZB 24/08).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (BGH 16.10.08, IX ZB 77/08).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG i.d.F. durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22.12.06 (BGBl. I 3416) auch von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den Nachweis über die Zahlung des zur Befriedigung und Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im Versteigerungstermin vorlegt (BGH 16.10.08, V ZB 48/08).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Wollen Gläubiger aus einem Versäumnisurteil (VU) wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Lohnansprüche eines Schuldners vollstrecken, wird das Pfändungsvorrecht durch das Vollstreckungsgericht oft unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 5.4.05 (VE 05, 97) zurückgewiesen. Begründung: Das VU genüge nicht als Nachweis der unerlaubten Handlung, da eine materiell-rechtliche Prüfung durch das Prozessgericht nicht stattgefunden hat. Vielmehr ergehe das VU auf ...
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Manche Fehler kehren im vollstreckungsrechtlichen Tagesgeschäft immer wieder. meist haben sie kostspielige Folgen. Die Checkliste hilft, diese zu vermeiden.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Risikobegrenzungsgesetz
Der beitrag zeigt, welche Änderungen sich für die Grundschuldvollstreckung aus dem neuen § 1193 BGB nach dem Risikobegrenzungsgesetz ergeben.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Pendlerpauschale
Seit dem Urteil des BVerfG vom 9.12.08 kommen wieder tausende Schuldner in den Genuss der vollen Pendlerpauschale von 30 Cent/km Fahrtkosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz. Der Beitrag zeigt, wie Gläubiger davon profitieren.
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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