06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ist am 31.7.08 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 09, S. 2258). Teile des Gesetzes sind bereits zum 1.8.09 in Kraft getreten.
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sachbearbeiter in der Zwangsvollstreckung gehen mit der Frage, wann einem Vollstreckungsantrag eine Forderungsaufstellung beizufügen ist, unterschiedlich um. Einige fügen jedem Vollstreckungsantrag eine solche bei, andere nur in ausgewählten Fällen. Wann ist dies jedoch konkret notwendig? Zur Beantwortung dieser Frage sind unterschiedliche Fallkonstellationen zu betrachten:
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids (VB) während der Einspruchsfrist vollstreckt oder dem Schuldner Wiedereinsetzung gewährt wird und nach Einspruchseinlegung mit dem Schuldner im Erkenntnisverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Kann der Gläubiger, der bereits aus dem VB vollstreckt hat, die Kosten der Zwangsvollstreckung verlangen?
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Üblicherweise ist die Kostenübernahme der Rechtsschutzversicherung auf lediglich drei Vollstreckungsmaßnahmen beschränkt. Dies ist in der Regel bei allen Rechtsschutzversicherern in den geltenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) verankert. Manchmal bestehen jedoch Möglichkeiten, mehr als drei Vollstreckungsmaßnahmen abrechnen zu können. Lesen Sie, in welchen Fällen Sie dieses Ziel erreichen können.
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · WEG-Vollstreckung
In der gerichtlichen Praxis kommt es immer wieder dazu, dass sich ein Wohnungseigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft verpflichtet, seine Eigentumswohnung zu verkaufen. Das Problem: Wie sind solche Ansprüche zu vollstrecken?
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch des Unterhaltsgläubigers gegen den Unterhaltsschuldner aus einem Unterhaltsprozess fällt nicht unter das Vollstreckungsprivileg des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO (BGH 9.7.09, VII ZB 65/08, Abruf-Nr. 092626).
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e ...
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer entsprechenden Handlung beruht (BGH 25.6.09, IX ZR 154/08, Abruf-Nr. 092563).
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