22.02.2024 · Fachbeitrag aus VE · Gesetzgebungsvorhaben
Bereits in VE 16, 31 haben wir über den in der Immobiliarvollstreckung möglichen Antrag auf gerichtliche Verwaltung (sog. Sicherungsverwaltung) gemäß § 94 ZVG berichtet. Hierdurch sollen Gläubiger, die eine Befriedigung aus dem abgegebenen Bargebot zu erwarten haben, vor unseriösen Erstehern bis zur Zahlung des Steigpreises geschützt werden. Der Gesetzgeber will hier durch den Entwurf vom 18.12.23 des Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien ...
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22.02.2024 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Seit dem Inkrafttreten der neuen Zwangsvollstreckungsformulare am 22.12.22 hat der Verordnungsgeber durch wiederholte Änderungsvorschläge für Unsicherheit in der Praxis gesorgt. Letztendlich wurde beschlossen, die Übergangsfristen für die Nutzung der alten Formulare bis zum 31.8.24 zu verlängern, während notwendige inhaltliche Änderungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Ab dem 1.9.24 müssen zwingend die offensichtlich fehlerhaften neuen Formulare verwendet werden. Mit der ... > lesen
13.02.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Bereits in VE 11, 64, haben wir über die Pfändung eines Nießbrauchs berichtet. Im Folgenden zeigen wir, wie dies praktisch mit den neuen Zwangsvollstreckungsformularen umzusetzen ist.
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13.02.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Aus Vermögensverzeichnissen von Schuldnern ist immer wieder ersichtlich, dass diese titulierte Ansprüche gegen „eigene“ Schuldner besitzen. Insoweit ist zwar oft klar, dass diese Personen als Drittschuldner im Rahmen eines PfÜB zu benennen sind. Aber wie geht es dann weiter? Würde im Zweifel der Drittschuldner an den Gläubiger einfach zahlen? Müsste der Schuldner eine Abtretung dieser Ansprüche an den Gläubiger vornehmen? Hier herrscht daher vielfach Ratlosigkeit. Der folgende ...
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06.02.2024 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsvergütung
Anträge auf Vollstreckbarerklärung des unangefochtenen Teils eines Urteils sind in der Gerichtspraxis bedeutend, um dem Gläubiger vor der Rechtskraft den Vollstreckungsprozess zu erleichtern. Die Herausforderung für Rechtsanwälte besteht oft darin, zu klären, ob und nach welchem Wert solche Anträge zusätzlich anwaltliche Gebühren auslösen können. Hierzu hat das OLG München entschieden: Wird ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes erstinstanzliche ...
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06.02.2024 · Nachricht aus VE · Haftkosten
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2024 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT 09.01.2024 B2):
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06.02.2024 · Nachricht aus VE · Leserforum
FRAGE: Wir haben einen Zwangsversteigerungsantrag gestellt und vom Gericht die Mitteilung erhalten, dass derzeit die zu unseren Gunsten eingetragene Sicherungshypothek „in das geringste Gebot einzustellen“ wäre, da wir nur aus dem persönlichen Anspruch die Versteigerung betreiben. Was hat das für eine Bedeutung? Ist von uns etwas zu veranlassen?
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05.02.2024 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Oft haben Gläubiger, vor allem in Miet- und Pachtsachen, unterschiedliche Zinsansprüche aus einem rückständigen (Gesamt)Hauptanspruch. Im Hinblick auf die Forderungsaufstellung der Anlagen 6, 7 und 8 der neuen Zwangsvollstreckungsformulare ist fraglich, wie eine Eintragung erfolgen muss. > lesen
05.02.2024 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Bereits in VE 12, 195 und VE 12, 205, haben wir über die Möglichkeit berichtet, Ansprüche aus einem Zwangsversteigerungsverfahren zu pfänden. Nachdem mehrere Jahre die Versteigerungszahlen rückläufig waren, nehmen solche Verfahren wieder stetig zu. Der folgende Beitrag zeigt daher, wie Sie mit den neuen Formularen auf solche Ansprüche zugreifen. > lesen
05.02.2024 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Oft ist nicht klar, wie die Eintragung in das amtliche Beschlussentwurfsformular vorzunehmen ist, wenn Gläubigerin eine GbR ist. Wir zeigen im Folgenden, was (nach neuem, seit dem 1.1.24 geltenden GbR-Recht) zu
beachten ist. > lesen
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