22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Bei der Bemessung des pfandfreien Betrags sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt (BGH 5.8.10, VII ZB 101/09).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In VE 10, 214, haben wir über die Möglichkeit der Pfändung bei Schuldnern als Strafgefangene berichtet. Hier geben wir Ihnen einen Muster-PfÜB zur rechtssicheren Pfändung an die Hand.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Mit Beschluss vom 15.7.10 (IX ZR 132/09) hat der BGH entschieden, dass in § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen muss. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst nach dieser Entscheidung auch Leistungen ab Eintritt der Berufsunfähigkeit, wenn diese selbst zwar nicht lebenslang erbracht, aber ...
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
In VE 10, 206, haben wir darüber berichtet, wie Ansprüche aus einem Vorkaufsrecht zu pfänden sind. Hierzu die passende Musterformulierung.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Versichert der Anwalt des Antragstellers, nicht im Besitz des Titels zu sein und dessen Verbleib nicht zu kennen, legt er abschriftlich dieTeilvollstreckungsaufträge an den zuständigen Gerichtsvollzieher vor und legt er ein Schreiben des Gerichtsvollziehers vor, wonach der Titel voraussichtlich auf dem Postweg verloren gegangen sei, hat der Antragsteller den irregulären Verlust des Titels und damit auch sein besonderes Interesse an der erneuten Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ...
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (BGH 23.9.10, VII ZB 23/09).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist (BGH 30.9.10, V ZB 160/09).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Wir setzen die in VE 10, 180, begonnene Checkliste mit den Stichworten „Gläubigerausschuss“ bis „Insolvenzverschleppung“ fort.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.11 sind die Regelungen betreffend Sachbezüge geändert worden (BR-Drucksache 577/10). Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen
Prozesspartei
gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der
Parteifähigkeit
geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das
Rechtsmittel
mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (BGH 31.5.10, II ZB 9/09).
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