31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Der Eigentümer (Schuldner) schuldete der Eigentümergemeinschaft (Gläubigerin) Hausgeld. Er hatte die Wohnung an einen Mieter vermietet. Das Hausgeld wurde überwiegend dazu verwendet, die Versorgung der Wohnungen mit Medien sicherzustellen.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzesänderung
Die Bundesregierung hat beschlossen, rückwirkend zum 1.1.11 die Hartz-IV-Sätze um 5 EUR auf 364 EUR zu erhöhen. Die Nachzahlung kommt dann Anfang April. Ab 1.1.12 wird dieser Betrag um weitere 3 EUR aufgestockt. Hinzu kommt dann noch ein zu ermittelnder Inflationsausgleich, während die Regelsätze für Kinder und Jugendliche unverändert bleiben. Sie betragen derzeit für Kinder unter 6 Jahren 215 EUR, für 6 bis 13-Jährige 251 EUR und für 14 bis 18-Jährige 287 EUR monatlich.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Um der Maxime der Verfahrensbeschleunigung zu genügen, dürfen Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO (bis 2001 EuGVÜ) ausschließlich unstreitige oder rechtskräftige Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Verurteilung geltend machen. Mit anderen Einwendungen sind Schuldner daher auf eine Abänderung der anzuerkennenden Entscheidung im Erststaat verwiesen (OLG Saarland 12.1.11, 5 W 132/09; Musielak/Lackmann, ZPO, § 12 AVAG, Rn. 2, m.w.N.).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Erhebt der Schuldner im Erinnerungsverfahren Einwendungen gegen die Klauselerteilung, dürfen diese nicht berücksichtigt werden (LG Detmold 26.1.11, 3 T 20/11). Grund: Das Vollstreckungsorgan ist an die Klausel gebunden. Der Schuldner kann nur über die Klauselerinnerung oder -gegenklage zu seinem Ziel gelangen.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 S. 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus. Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung des Vollstreckungsgerichts ab, dass der Schuldner das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück tatsächlich besitzt. Wenn die Eintragung des Nießbrauchs im ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP; BT-Drucksache 17/2167) soll u.a. die Einkommenspfändung novelliert werden. Geplant ist, die Grundfreibeträge nach § 850c ZPO dem Sozial- und Wohnungsrecht anzupassen. Die Neuerungen werden bei Gläubigern zu Mehrbelastungen führen, da sich die Ermittlung pfändbarer Beträge schwieriger als nach jetziger Rechtslage gestalten wird.
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin Rechtsfachwirtin Johanna Kowalczyk, Duisburg. In der Hoffnung, eine neue Frau fürs Leben zu finden, redete sich der Schuldner um Kopf und Kragen.
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Im Rahmen von Zwangsversteigerungsanträgen ist immer wieder problematisch, wie die Kosten im Verfahren zu berücksichtigen sind. Dabei ist zunächst unbedingt zu differenzieren, um welche Kosten es sich handelt. Der Beitrag erläutert, was hierbei zu beachten ist.
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der rechtsanwaltliche Beglaubigungsvermerk muss ausreichend erkennen lassen, dass mit ihm auch bestätigt werden soll, dass Anzahl und Inhalt der Anlagen den dem Originalschriftsatz beigefügten Anlagen entsprechen (AG Emmerich 4.10.10, 6a M 873/10).
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