30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Der Schuldner ist u.a. nach § 836 Abs. 3 S. 1 ZPO verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen. Erteilt der Schuldner sie nicht, ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern (§ 836 Abs. 3 S. 2 ZPO). Trotz dieses eindeutigen Gesetzeswortlauts lehnen immer wieder Gerichte die Aufnahme der Anordnung im PfÜB ab. Ein Leser teilte uns mit, dass ihm dies bei folgenden Fragen ...
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsanwaltsgebühren
Anträge auf vorläufige Einstellung, Beschränkung und Aufhebung der Zwangsvollstreckung spielen in der Praxis eine bedeutende Rolle. Was beteiligten Anwälten oft nicht bewusst ist: Hierfür können gesonderte Vergütungsansprüche entstehen.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Auch zum 1.7.10 ist der Basiszins unverändert geblieben. Die folgende Tabelle gibt Ihnen den Überblick über die Entwicklung seiner Werte.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über einen Fall unserer Leserin Katy Klöß, Rechtsfachwirtin, Dresden. Der Fall zeigt, dass gesundes Misstrauen und ein bisschen Recherche oft die erstaunlichsten Fakten über Schuldner zu Tage bringen.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Reform des Kontopfändungsschutzes hat nicht nur den Schutz gepfändeter Konten geändert. Auch die Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO ist seit dem 1.7.10 um zwei Zusatzfragen erweitert worden. Der folgende Beitrag zeigt zum einen die Neuerungen, zum anderen Lösungsansätze für die Probleme, die sich durch immer weniger aussagekräftigere Drittschuldnererklärungen ergeben.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (BGH 22.4.10, VII ZB 15/09).
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Seit dem 1.7.10 gilt: Im Rahmen des P-Kontos muss die Bank als Drittschuldnerin dem Schuldner „von Amts wegen“ den unpfändbaren Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 985,15 EUR auszahlen. Will der Schuldner zusätzlich höhere Beträge, kann er gemä ß § 850k Abs. 2 ZPO beantragen, seinen Basispfändungsschutz aufstocken zu lassen. Das müssen Gläubiger verhindern.
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