04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO erstreckt sich auch auf künftige Forderungen des Schuldners, sofern der Rechtsgrund und der Drittschuldner der Forderung im Zeitpunkt der Auskunftserteilung hinreichend bestimmt sind. Bei künftigen Forderungen eines selbstständig tätigen Schuldners gegen seine Kunden ist diese Voraussetzung allerdings regelmäßig nur im Fall einer laufenden Geschäftsbeziehung erfüllt, bei der die begründete Erwartung besteht, der Schuldner werde auch künftig ...
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz informiert
Durch das Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (sog. Konjunkturpaket II; BGBl I 09, 416) wurde bereits am 5.3.09 beschlossen, dass sich die Pfändungsfreibeträge zum 1.7.11 um 4,44 Prozent erhöhen. Die Checklisten geben einen Überblick über die Änderungen der Pfändungsfreibeträge bei Lohnpfändung und Kontopfändung bei Nutzung der Übergangsregelung gemäß § 850l ZPO bis zum 31.12.11 sowie beim P-Konto.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Unterhalts-/Deliktsansprüche
Im Hinblick auf das P-Konto hat der Gesetzgeber auf die bekannten Unzulänglichkeiten beim Monatsanfangsproblem reagiert (VE 11, 48). Zudem hat der BGH aktuell Bedeutsames zur Vollstreckung in Bankverbindungen und Arbeitseinkommen entschieden (VE 09, 169; 11, 101). Die folgende Musterformulierung berücksichtigt alle Veränderungen.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden sollen, bezieht sich seine Tätigkeit auf drei Gegenstände. Eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte kommt nicht in Betracht, soweit die Gegenstände wirtschaftlich identisch sind (BGH 10.3.11, VII ZB 3/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in VE 11, 88. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 11.2.11 hat der Bundesrat den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht“ beschlossen (BR-Drucksache 808/10). Das beabsichtigte Gesetz verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: An die Stelle der derzeitigen Hebegebühr i.H.v. 3 EUR nach Nr. 430 GVKostG soll eine Erfolgsgebühr treten (Nr. 400 bis 403 GVKostG) und die Gerichtsvollziehervollstreckung soll sich für Gläubiger massiv um durchschnittlich 30 Prozent (!) verteuern.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Kerstin Stenger, Stuttgart. Er zeigt, dass es sich lohnt, bei der Pfändung von Forderungen, die erst in Zukunft fällig werden, besonders genau hinzusehen.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kostenpraxis
Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind (BGH 10.3.11, VII ZB 70/08).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (BGH 24.3.11, IX ZB 217/08).
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