26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zugunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre (BGH 15.11.11, VI ZR 4/11, Abruf-Nr. 120006 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Terminsladung
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt (BGH 21.7.11, I ZB 96/10, Abruf-Nr. 120355 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Wohnungseigentum
1. Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. 2. Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. (BGH 22.9.11, I ZB 61/10, Abruf-Nr. 120655 )
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadenersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt, wenn die Haftung dem Grunde nach oder die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen (BGH 31.1.12, VI ZR 143/11, Abruf-Nr. 120454 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Wirkt ein Dritter mit dem Schuldner zusammen, um dessen pfändbares Vermögen dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen, kann er sich schadenersatzpflichtig machen (OLG Celle 28.10.11, 13 W 98/11).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wird zum 1.1.13 vor allem im Bereich des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Neuerungen mit sich bringen. Um von Anfang an Fehler zu vermeiden, müssen sich Gläubiger frühzeitig auf die Neuerungen einstellen.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Im Folgenden stellen wir Ihnen wieder zwei Fälle zur Selbstlösung vor. In der nächsten Ausgabe von „Vollstreckung effektiv“ präsentieren wir Ihnen die Lösung.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über einen neuen Fall unserer Leserin Gabriele Waldschmidt, Rechtsfachwirtin, Rechtsanwälte Runkel, Schneider, Weber, Wuppertal. Der Fall verdeutlicht, dass Hartnäckigkeit eine nicht zu unterschätzende Vollstreckungstugend ist.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Zum 1.1.13 erhalten die Gerichtsvollzieher erweiterte Befugnisse. Die Rechte von Gläubigern werden gestärkt. Sie können durch geschickte
Antragstellung erheblichen Einfluss nehmen.
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27.02.2012 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In der gerichtlichen Praxis spielt die Hinterlegung von Geldbeträgen eine große Rolle. Hier ergeben sich für Gläubiger realisierbare Vollstreckungsmöglichkeiten. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie am besten vorgehen.
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