26.04.2012 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden. Erforderlich ist vielmehr der Nachweis der Zahlungsfähigkeit (BGH 15.3.12, IX ZR 239/09, Abruf-Nr. 121088 ).
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20.04.2012 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Gehört eine Eigentumswohnung zum Nachlass, weil der Testamentsvollstrecker sie für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Dauer der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Unterlassungsvollstreckung
Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider, ist nur gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen (BGH 12.1.12, I ZB 43/11, Abruf-Nr. 120654 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin Susanne Wagner, Rechtsanwalts-Fachangestellte, Dresden, hat uns den folgenden Vollstreckungs-Tipp zugesandt. Er belegt die alte „Vollstreckungs-Weisheit“: „Was lange währt, wird endlich gut!“
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Fällen in VE 12, 54. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Wohnraummiete
Die Anzahl der Insolvenzen steigt kontinuierlich. Oft sind Mieter von Wohnraum betroffen. Hier heißt es für Vermieter, etwaigen wirtschaftlichen Verlusten vorzubauen. Ein Beratungsansatz, den Rechtsanwälte aktiv
angehen sollten.
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Hat der Käufer marktgängiger Ware über seine Zahlungswilligkeit oder -fähigkeit getäuscht, wird zugunsten des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen wäre (BGH 15.11.11, VI ZR 4/11, Abruf-Nr. 120006 ).
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26.03.2012 · Fachbeitrag aus VE · Terminsladung
Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner mit der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags zuzustellen. Er kann den Gläubiger auffordern, eine solche Abschrift einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt (BGH 21.7.11, I ZB 96/10, Abruf-Nr. 120355 ).
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