02.02.2024 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern (Schuldnern) hinsichtlich der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 EUR eine sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) bis zum 31.12.24 steuer- und sozialabgabenfrei zahlen (vgl. § 3 Nr. 11c EStG). Der Betrag kann einmalig oder in mehreren Teilen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährt werden. Es stellt sich vermehrt die Frage, ob die IAP pfändbar ist oder nicht. 
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02.02.2024 ·
Checklisten aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Will ein Gläubiger im Rahmen einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a Abs. 1 Buchst. a ZPO lediglich einen Pfändungsbeschluss erwirken, ergeben sich hinsichtlich des neuen Zwangsvollstreckungsformulars Neuerungen: Im Gegensatz zu den Alt-Formularen nach § 2 S. 1 Nr. 1, 2 ZVFV a. F., hat der Gläubiger nach dem neuen Formular gemäß der Anlage 5 zu § 1 Abs. 3 ZVFV kein Wahlrecht mehr, ob er den Erlass nur eines Pfändungsbeschlusses oder den Erlass eines PfÜB beantragt. > lesen
23.01.2024 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsaufstellung
Oft haben Gläubiger, vor allem in Miet- und Pachtsachen, unterschiedliche Zinsansprüche aus einem rückständigen (Gesamt)Hauptanspruch. Im Hinblick auf die Forderungsaufstellung der Anlagen 6, 7 und 8 der neuen Zwangsvollstreckungsformulare ist fraglich, wie eine Eintragung erfolgen muss.
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23.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Räumungsschutzverfahren nach § 765a ZPO haben deutlich zugenommen. Hierbei muss der Schuldner hohe Hürden „überspringen“. Aber auch das Vollstreckungs- bzw. Beschwerdegericht muss – vor allem bei behaupteter Suizidgefahr des Schuldners – dabei behutsam und sorgfältig vorgehen. Der BGH hat dazu jetzt erneut klare Regeln für die Praxis festgelegt.
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16.01.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bereits in VE 12, 195 und VE 12, 205, haben wir über die Möglichkeit berichtet, Ansprüche aus einem Zwangsversteigerungsverfahren zu pfänden. Nachdem mehrere Jahre die Versteigerungszahlen rückläufig waren, nehmen solche Verfahren wieder stetig zu. Der folgende Beitrag zeigt daher, wie Sie mit den neuen Formularen auf solche Ansprüche zugreifen.
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