22.02.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften wurden die Pfändungsfreibeträge bei Altersrenten gemäß § 851c Abs. 2 ZPO zum 1.1.13 erhöht (BGBl. I 12, 2418). § 851c Abs. 2 ZPO ist insofern geändert, dass der Betrag von 238.000 EUR auf 256.000 EUR erhöht wurde. Zudem wurde die Altersbeschränkung von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
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19.02.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können (BGH 19.12.12, VII ZB 50/11, Abruf-Nr. 130394 ).
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14.02.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollmacht bedarf nicht der Form des Rechtgeschäfts, auf dessen Vornahme sie sich bezieht. Daher bedarf die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines Grundstücks mitzubieten, nicht der notariellen Beurkundung.
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28.01.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Mit Beschluss vom 13.12.12 (IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ) hat der BGH festgestellt: Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Gläubiger müssen das durch den Schuldner abgegebene Vermögensverzeichnis analytisch auswerten, um letztlich erfolgreich vollstrecken zu können. Der folgende Beitrag zeigt hinsichtlich besonders relevanter Angaben, was genau hierunter zu verstehen ist und wie weitreichend die einzelnen Angabepflichten sind.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.13 sind die Regelungen betreffend Sachbezüge erneut geändert worden. Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnerverzeichnis
Im Zuge der Reform der Sachaufklärung muss der Gerichtsvollzieher von Amts wegen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 882c Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO den Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eintragen lassen. Hierzu bedarf es einer gesonderten Anordnung durch den Gerichtsvollzieher. Ungeklärt ist aber, wer die Zustellungskosten hierfür trägt.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.1.13 ist der Basiszins von 0,12 Prozent auf - 0,13 Prozent gesenkt worden.
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25.01.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute stellen wir Ihnen zwei kurze, nicht ganz alltägliche Fälle vor. Beide zeigen eindrucksvoll, dass konsequentes Handeln ein Erfolgsgarant für die Zwangsvollstreckung ist. Im ersten Fall unseres Lesers Bernd Schubert, Rechtsanwalt aus Würzburg, war die Schuldnerin nur nach „sanftem Druck“ bereit, zu zahlen.
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