22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsvoraussetzungen
Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels erteilt worden, darf die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn dem Schuldner zusammen mit dem Titel neben der Vollstreckungsklausel ein Auszug aus dem Register zugestellt wird, der den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (BGH 8.11.12, V ZB 124/12, Abruf-Nr. 123861 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht als begründet anzuerkennen (BGH 13.12.12, IX ZR 97/12, Abruf-Nr. 130471 ).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zuständigkeit
Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen. Ein beim Insolvenz-gericht eingereichter Festsetzungsantrag gegen den Treuhänder ist unzulässig (BGH 13.12.12, IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 )
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
1.Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbstständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet. 2.In ...
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Sind bei einer beantragten Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 die Voraussetzungen hinsichtlich der begehrten Rangklasse aus dem Titel nicht erkennbar, ist der Beschluss auf Beschwerde des Gläubigers aufzuheben. Das AG muss mittels Zwischenverfügung auf die Nachbesserung zur Anordnung in der Rangklasse 2 hinweisen (LG Heilbronn ZMR 12, 239).
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22.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der Gerichtsvollzieher darf nach § 813 Abs 1 S. 1 ZPO einen Sachverständigen zur Schätzung nur in den Fällen des § 813 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO hinzuziehen (LG Augsburg DGVZ 13, 21).
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21.03.2013 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Die Prozessvollmacht ermächtigt nur in Höhe der titulierten Rechtsanwaltskosten zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge. Darüber hinaus muss eine gesonderte Geldempfangsvollmacht nachgewiesen werden. Die Ermächtigung zur Empfangnahme gepfändeter Geldbeträge kann nicht durch die Angabe der Kontoverbindung des Prozessbevollmächtigten des Gläubigers auf einem Vollstreckungsbescheid nachgewiesen werden. Das hat jetzt das LG Duisburg entschieden (DGVZ 13, 38).
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14.03.2013 · Nachricht aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Jetzt sind sie vollständig: unsere Vollstreckungs-Videos auf YouTube. Falls Sie sie noch nicht kennen: Ina, die findigen Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte findet immer Wege, vermeintlich clevere Schuldner „zur Strecke“ zu bringen. .
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06.03.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Hat der Drittschuldner bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens Geld- und Naturalleistungen zusammengerechnet, kann der Schuldner eine niedrigere Bewertung der Naturalleistungen nur im Wege der Klage vor dem Prozessgericht erreichen (BGH 13.12.12, IX ZB 7/12, Abruf-Nr. 130151 ).
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22.02.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Gläubiger muss beweisen, dass die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch eine mit ihm getroffene Ratenzahlungsvereinbarung nachträglich entfallen ist (BGH 6.12.12, IX ZR 3/12, Abruf-Nr. 130317 ).
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