26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zinsausspruch
Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind (BGH 7.2.12, VII ZB 2/12, Abruf-Nr. 130928 ).
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Mit dem Widerspruch nach § 882d Abs. 1 S. 1 ZPO können Einwendungen gegen den Titel und/oder die Titelschaffung nicht geltend gemacht werden. Das hat jetzt das AG Hannover entschieden (5.3.13, 781 M 10273/13).
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
In der Praxis häufen sich die Fälle, dass Gläubiger, um Kosten zu sparen, bei einer Forderungspfändung auf einem gesondert beigefügten Blatt beantragen: „Wir bitten die Postzustellung an den zuständigen Gerichtsvollzieher zu vermitteln ohne Aufforderung nach § 840 ZPO. Auf §§ 194, 176 Abs. 1 ZPO wird verwiesen.“ Hiervon ist dringend abzuraten!
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26.06.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitzergreifung des Zwangsverwalters das Recht des Schuldners entgegengehalten werden, ihm die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume unentgeltlich zu belassen (BGH 25.4.13, IX ZR 30/11, Abruf-Nr. 131718 ).
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24.06.2013 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Allgemein
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19.06.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Gerichtsvollzieher mit allgemein zugänglichen Hilfsmitteln (etwa Bauplänen) und unter Heranziehung von sachkundigen Hilfspersonen klären kann, was zu dem zu räumenden Haus gehört (BGH 11.04.2013, I ZB 61/12, Abruf-Nr. 131780 ).
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14.06.2013 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgedarlehens mit Hilfe öffentlicher Beihilfen abgelöst werden, ist die Anfechtung wie bei einem Kontokorrentkredit auf die Verringerung des Schuldsaldos im Anfechtungszeitraum beschränkt (BGH 7.3.13, IX ZR 7/12, Abruf-Nr. 131201 ).
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10.06.2013 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat (BGH 7.3.13, IX ZR 123/12, Abruf-Nr. 131196 ).
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Vollstreckungen bei inhaftierten Schuldnern sind immer schwierig. Und auch in der Zeit nach der Haftentlassung ist meist nichts zu holen. Im Fall unserer Leserin Nadja Weiler, Rechtsanwaltsfachangestellte, Ingelheim am Rhein, brachte aber die Kooperation mit dem Bewährungshelfer den Erfolg.
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28.05.2013 · Fachbeitrag aus VE · Auswertung des Vermögensverzeichnisses
Häufig werden bewegliche Sachen zur Sicherheit übereignet. Hier ist ein effektiver Zugriff möglich, wenn die Basisregeln beachtet werden. Der folgende Beitrag zeigt, was Sie insoweit wissen müssen.
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