26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Formularzwang
Seit Einführung der verbindlichen Formulare für den Antrag auf Erlass eines PfÜB zum 1.3.13 beschäftigen sich manche Vollstreckungsgerichte mit der Frage, ob die im BGBl. in grüner Farbe veröffentlichten Vordrucke tatsächlich auch in grün durch Gläubiger eingereicht werden müssen. Jetzt haben das LG Dortmund und das LG Kiel als Beschwerdegericht im Sinne von Gläubigern klare Worte gesprochen.
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Unsere Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Wuppertal, hat mit der zum 1.1.13 in Kraft getretenen Reform der Sachaufklärung sowie den seit dem 1.3.13 eingeführten verbindlichen Vollstreckungsformularen ihre ersten „leidvollen“ Erfahrungen gemacht – hier ihr Bericht.
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Durch die Reform der Sachaufklärung haben sich die Informationsmöglichkeiten für Gläubiger verbessert. Die Gerichtsvollziehervollstreckung hat sich allerdings auch erheblich verteuert. Angesichts des zu beachtenden Kosten-Nutzungs-Verhältnisses greifen immer mehr Gläubiger zu einem Kniff, den das AG Dortmund jetzt für zulässig erklärt hat (25.3.13, Az. auf dem der Redaktion vorliegenden Entscheidungstext unleserlich).
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Formularzwang
Für den aus § 829 Abs. 4 ZPO resultierenden Vordruckzwang ist es entscheidend, wann der Antrag bei Gericht eingegangen ist. Relevant ist insoweit nicht das Datum, an dem der Gläubiger den Antrag erstellt hat, sondern das Datum des gerichtlichen Eingangsstempels (AG Hannover 22.3.13, 711 M 115297/13).
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Formularzwang
Die Forderungsaufstellung auf Seite 3 des verbindlichen Formulars nach der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung vom 1.3.13 betreffend den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist vollständig auszufüllen. Ein Antrag, in dem lediglich die Summe aus einer beigefügten Forderungsaufstellung übertragen wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht (AG Hannover 10.4.13, 711 M 115346/13).
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Sachaufklärung
Der Gläubiger ist nicht befugt, Drittauskünfte durch den Gerichtsvollzieher einholen zu lassen, wenn lediglich eine eidesstattliche Versicherung nach altem Recht vorliegt (AG Balingen 28.2.13, 4 M 205/13; DGVZ 13, 100).
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Bei Vorliegen eines vor dem 1.1.13 abgegebenen Vermögensverzeichnisses kann ein Gläubiger bereits gemäß § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO eine erneute Vermögensauskunft verlangen, wenn das alte Vermögensverzeichnis älter als zwei Jahre ist.
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Von einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, mit dem ein Gläubiger die Forderungen des Schuldners (Mieters) gegen einen Drittschuldner (Vermieter) aus dem Mietverhältnis pfändet, wird ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auch erfasst, wenn die Nebenkostenvorauszahlungen unmittelbar vom Jobcenter an den Vermieter erfolgt sind.
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zinsausspruch
Der in einem Urteil enthaltene Zinsausspruch „8 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz“ ist vom Gerichtsvollzieher regelmäßig dahingehend auszulegen, dass Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz tituliert sind (BGH 7.2.12, VII ZB 2/12, Abruf-Nr. 130928 ).
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26.06.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Mit dem Widerspruch nach § 882d Abs. 1 S. 1 ZPO können Einwendungen gegen den Titel und/oder die Titelschaffung nicht geltend gemacht werden. Das hat jetzt das AG Hannover entschieden (5.3.13, 781 M 10273/13).
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