27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Der Hauptmietvertrag ist beendet. Haupt- und Untermieter verweigern die Räumung. Wie ist zu vollstrecken?
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gegenstand des Verfahrens waren anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Auf die Kunden sollte mittels eines „Inkassoanwalts” über Mahnungen Druck ausgeübt werden, um sie so zur Zahlung unberechtigter Forderungen zu veranlassen.
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27.02.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zugunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat (BGH 21.11.13, IX ZR 128/13, Abruf-Nr. 140008 ).
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27.02.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat (BGH 25.11.13, NotZ (Brfg) 7/13, Abruf-Nr. 140234 ).
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24.02.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Mit Urteil vom 10.12.13 (XI ZR 508/12, Abruf-Nr. 140126 ) hat der BGH klargestellt: Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden. Eine gewillkürte Prozessstandschaft findet nicht statt. Das gilt auch im Fall der Abtretung des Anspruchs, der Grundlage der mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemachten Einwendung sein soll, an den gewillkürten ...
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20.02.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben. Das hat der BGH nun entschieden (10.10.13, IX ZB 229/11, Abruf-Nr. 140109 ).
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14.02.2014 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen k önnen (BGH 22.10.13, II ZR 394/12, Abruf-Nr. 133992 ).
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05.02.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind – ebenso wie Grundbucheintragungen – zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen (BGH 8.11.13, V ZR 155/12, Abruf-Nr. 133986 ).
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Gläubiger verwirkt einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (BGH 9.10.13, XII ZR 59/12,
Abruf-Nr. 133891 ).
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28.01.2014 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsgebühren
Vertritt ein Rechtsanwalt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Gläubigerin, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob ihm eine Erhöhung der Verfahrensgebühr zusteht. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie richtig vorgehen.
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