14.01.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird (BGH 12.9.13, V ZB 195/12, Abruf-Nr 133599 ).
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10.01.2014 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss, der sich noch in der Hand des vormaligen Zwangsverwalters befindet (BGH 10.10.13, IX ZB 197/11, Abruf-Nr. 133498 ).
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08.01.2014 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung, umfasst der zu seiner Befriedigung erforderliche Betrag im Sinne des § 268 Abs. 1 BGB die von ihm verauslagten Kosten des Zwangsversteigerungsverfahrens (BGH 12.9.13, V ZB 161/12, Abruf-Nr. 133417 ).
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02.01.2014 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag (BGH 26.9.13, IX ZB 247/11, Abruf-Nr. 133302 ).
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Unsere Leserin Katy Klöß, Rechtsfachwirtin, Dresden, berichtet von einem Schuldner, der es nur beinahe geschafft hätte, sich der Vollstreckung zu entziehen.
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
In der Praxis von Zwangsverwaltungsverfahren kommt es immer wieder – vor allem in Fällen eines parallel laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens – vor, dass die betreibenden Gläubiger beantragen, das Zwangsverwaltungsverfahren aufzuheben. Die Frage, die sich stellt: Kann ein Erlösüberschuss infolge des Einzugs von Mieten/Pachten im Zwangsverwaltungsverfahren dann an die (Grundpfandrechts)Gläubiger durch den Zwangsverwalter ausgezahlt werden?
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Verbraucherinsolvenz
Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 18.7.13 (BGBl. I, 2379) ist aufgrund von Änderungen zum GenG für Verfahren, die nach Verkündung des Gesetzes beantragt wurden, bereits in Kraft getreten (vgl. Art 9 S. 2). Durch die Neuerungen ist es für Gläubiger jetzt schwieriger, Ansprüche in Genossenschaftsanteile bei einer Wohnungsgenossenschaft zu pfänden und diese zu verwerten. Der folgende Beitrag erläutert die Einzelheiten.
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensverzeichnis
Im Vermögensverzeichnis unter Abschnitt B Ziffer 10 muss der Schuldner unter anderem angeben, ob bereits Abtretungen oder Pfändungen vorliegen. Aus diesen Auskünften kann der Gläubiger wichtige Rückschlüsse ziehen.
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsbehelfsbelehrungsgesetz
Das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften (BGBl. I 13, 3151; Rechtsbehelfsbelehrungsgesetz) ist seit dem 1.1.14 in Kraft. Dies hat auch Auswirkungen auf die tägliche gerichtliche Vollstreckungspraxis. Der folgende Beitrag erläutert, was der im Rahmen der Novelle geänderte § 232 ZPO konkret für die Zwangsvollstreckung bedeutet.
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17.12.2013 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitseinkommen
Auch verschleiertes Arbeitseinkommen i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO gehört in Höhe des pfändbaren Teils der angemessenen Vergütung zur Insolvenzmasse. Die Masse wird damit zugunsten der Gesamtheit der Gläubiger um den pfändbaren Teil des verschleierten Arbeitseinkommens erweitert (BAG 16.5.13, 6 AZR 556/11, Abruf-Nr. 133804 ).
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