27.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgender Situation:
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14.04.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Gläubiger kann einen Antrag auf Drittauskünfte nach § 802l ZPO auch stellen, wenn das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft nicht durch ihn betrieben wurde, sondern zuvor durch einen anderen Gläubiger (LG Oldenburg VE 14, 191). Hierbei hat das LG zugrunde gelegt, dass der Schuldner bereits die Vermögensauskunft abgegeben hat. Es stellt sich die Frage, ob Folgegläubiger Drittauskünfte auch verlangen können, wenn ein oder mehrere Haftbefehle in das Schuldnerverzeichnis ...
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Dass sich Schuldner gern verleugnen lassen und häufig mit allen Mitteln täuschen und sich tarnen, davon kann jeder in der Vollstreckungspraxis
Tätige ein Lied singen. So auch im Fall unseres Lesers, Rechtsanwalt Daniel Heinrich, Schwetzingen. Doch hier kam der Schuldner nicht so leicht
davon. Denn am Ende hatte die Vollstreckungstaktik unseres Lesers
Erfolg!
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Die Redaktion erreichte folgender interessanter Fall eines Lesers:
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus VE · Sachbearbeitung
Personelle Engpässe, krankheitsbedingte Ausfälle oder ausscheidende Mitarbeiter sind häufige Gründe, warum die Vollstreckungs-Sachbearbeitung in der Kanzlei neu organisiert werden muss. Je überlegter dies
geschieht, desto reibungsloser der Übergang. Dieser Beitrag gibt konkrete Hilfestellung für einzelne Übergangsphasen.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pfüb-Formulare
Seit Jahresbeginn 2014 ist die Zuständigkeit für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kfz-Steuer von den Finanzämtern an den Zoll als Bundesbehörde übergegangen. Diese Tatsache muss der Verordnungsgeber hinsichtlich der mit Wirkung zum 1.11.14 geänderten amtlichen PfÜB-Formulare beachten. Nach wie vor ist der Anspruch auf Erstattung von Kfz-Steuer unter „Anspruch C“ aufgeführt. Als Drittschuldner ist dort fälschlicherweise weiterhin das Finanzamt aufgeführt.
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In Vollstreckungsaufträgen ist immer wieder folgende Formulierung zu lesen: „Wird festgestellt, dass der Schuldner Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht oder bereits die Vermögensauskunft oder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, wird der Antrag zurückgenommen. Wir bitten in diesem Fall um Rücksendung der Unterlagen unter Angabe des Aktenzeichens und des Datums der bereits abgegebenen eidesstattlichen Versicherung/Vermögensauskunft. Eine Abschrift des ...
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Die Erteilung einer Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem zentralen Schuldnerverzeichnis in einem eigenständigen vorgelagerten Verfahren unabhängig vom tatsächlichen Bezug von Abdrucken ist gesetzlich nicht vorgesehen (BGH 28.1.15, IV AR (VZ) 1/14, Abruf-Nr. 143962 ).
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27.03.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Besteht ein Sondernutzungsrecht für eine Photovoltaikanlage, ist diese nach § 146 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 20 Abs. 2 ZVG auch von der Beschlagnahme des Wohnungseigentums erfasst (BGH 20.11.14, V ZB 204/13, Abruf-Nr. 173979 ).
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