12.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Ab dem 10.1.15 werden grenzüberschreitende Vollstreckungen erheblich erleichtert (s.o., S. 1, in dieser Ausgabe). Denn das für Gläubiger zeitintensive und kostspielige Exequaturverfahren wird abgeschafft.
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11.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Europäische Union hat am 12.12.12 die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.12,
S. 1; sog. Brüssel-Ia-Verordnung) verabschiedet. Sie findet ab dem 10.1.15 in 27 EU-Mitgliedstaaten sowie mittelbar auch im Verhältnis zu Dänemark
Anwendung (BGBl I 2014, 890). Die Neuerungen bringen für die Vollstreckung in grenzüberschreitenden Fällen klare ...
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08.12.2014 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Die seit dem 1.11.14 verbindlichen PfÜB-Formulare sehen auf Seite 9 und 10 vor, dass Inkassokosten nach § 4 Abs. 4 RDGEG gemäß einer Anlage beantragt werden müssen. Hierfür bietet sich folgende Musterformulierung an.
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25.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Anzahl der Teilungsversteigerungsverfahren nimmt stetig zu. Dabei kommt es – vor allem bei Bruchteilsgemeinschaften – immer wieder zu fehlerträchtigen Situationen, die sich aber leicht vermeiden lassen.
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25.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsgrenzen
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens sind auf Antrag ausländische gesetzliche Renten mit inländischen gesetzlichen Renten zusammenzurechnen (BGH 18.9.14, IX ZB 68/13, Abruf-Nr. 172423 ).
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25.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung
wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt (BGH 25.9.14, IX ZB 117/12, Abruf-Nr. 143071 ).
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25.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Den folgenden Fall schilderte uns unsere Leserin Renate Schlägel, Inhaberin der Verrechnungsstelle für Industrie-, Großhandels- und Handwerksunternehmen, Hamburg. Die von ihr durchgeführte Art der Pfändung kann in der Praxis sicher noch weiteren Lesern zum Vollstreckungserfolg verhelfen.
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24.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Bereits in VE 14, 4, haben wir darüber berichtet, dass im Rahmen der Dritt-auskünfte nach § 802l ZPO auch Konten mit Verfügungsmacht des Schuldners bekannt zu geben sind. Dieser Ansicht hat sich nun das AG Soest mit Beschluss vom 3.10.14 (9 M 1129/14) angeschlossen.
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21.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Online-Seminar
Ab dem 1.1.15 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden.
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
a) Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche des Schuldners gegen Dritte im Rahmen des § 850d Abs. 1 S. 1 ZPO als privilegierter Gläubiger ohne die sich aus § 850c ZPO ergebenden Einschränkungen zunächst pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen, wenn nicht feststeht, ob der Unterhaltsberechtigte von dem Schuldner Unterhalt nach § 7 Abs. 3 S. 2 UVG verlangt. b) Ein Verlangen von Unterhalt im Sinne ...
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