25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Internet-Recherche hat schon vielen Gläubigern und Ihren Beratern zum Erfolg verholfen. Auch in dieser Rubrik berichten Leser immer wieder von einschlägigen Fällen, die erst nach Zuhilfenahme von Google, Facebook oder auch eher unbekannten sozialen Netzwerken zum Vollstreckungs-
Zugriff geführt haben. So auch der Fall unserer Leserin Sandra Bangert, ReNo-Fachangestellte, Fürth: Hier war es ein Online-Portal für Zwangsversteigerungen, mit dessen Hilfe sie dem Schuldner erfolgreich auf ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen
Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des
Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt (BGH 16.4.15, IX ZB 41/14, Abruf-Nr. 177023 ).
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pkw-Pfändung
Beantragt der Gläubiger anlässlich der Pfändung – hier eines Pkw – dass das Pfandstück im Gewahrsam des Schuldners bleiben soll, muss der
Gerichtsvollzieher dem nachkommen.
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verwaltungsvollstreckung
1. Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetzt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. 2. Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen. Dabei
genügt die Wiedergabe des Namens des Verfassers in Maschinenschrift, wenn er mit dem ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
In VE 15, 94, haben wir darüber informiert, dass die Bitte des Schuldners um Begleichung seiner Schuld in Raten nicht unbedingt zur Anfechtung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter führen muss. Voraussetzung: Die Zahlungen müssen sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halten. Nach Ansicht des BGH (a.a.O.) stellt eine Ratenzahlungsbitte des Schuldners nur ein Indiz für eine Zahlungseinstellung – und damit Anfechtbarkeit – dar, wenn der ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis herrscht Unsicherheit, wie die Pfändung in Wertpapiere bzw. Wertpapierdepots mit den amtlichen Formularen zu beantragen ist.
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns den folgenden Fall: Gläubiger G. ist im Besitz eines Urteils folgenden Tenors: „1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 4.000 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit 15.5.14 zu zahlen. 2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.“ Unser Leser fragt: Was muss G. unternehmen, um vollstrecken zu können? Die drei Handlungsmöglichkeiten für G. sind im Folgenden ...
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