07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Regelmäßig vollstrecken die Unterhaltsvorschusskassen, vertreten durch die jeweiligen Städte, Kommunen bzw. Gemeinden, rückständige Unterhaltsforderungen nach § 7 UVG gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften. Sie beantragen einen PfÜB mittels des amtlichen Formulars nach § 2 Nr. 2
ZVFV. Manche Länder sind allerdings durch Verordnung ermächtigt, zu
bestimmen, welche privatrechtlichen Geldforderungen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden können. Hierunter fallen auch ...
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der BGH hat zugunsten von Unterhaltsgläubigern folgenden Fall entschieden: Der Unterhaltsschuldner wandte sich gegen eine zweite vollstreckbare Teilausfertigung eines vom Land Baden-Württemberg gegen ihn erstrittenen Urteils. Hierdurch war er verpflichtet worden, zugunsten der Gläubigerin Kindesunterhalt zu zahlen. Das Land zahlte an die Gläubigerin für 72 Monate Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und stellte seine Leistungen 2012 ein. Der BGH hält es in solchen Fällen nach § ...
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Arbeitsverhältnisse zwischen Schuldnern und Drittschuldnern werden häufig durch sog. Abfindungsvergleiche beendet. Pfänden Gläubiger dann Lohn oder Gehalt des Schuldners, stellt sich die Frage, ob der Abfindungsbetrag von der Lohn- bzw. Gehaltspfändung automatisch erfasst wird bzw. wie zu verfahren ist, wenn dies nicht der Fall ist. Der folgende Beitrag
beantwortet alle in diesem Zusammenhang relevanten Fragen.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Fehlerhafte Anordnungen in den neuen PfÜB-Formularen führen immer wieder dazu, dass Gerichtsvollzieher diese monieren. Die Folge: Zeit- und Geldverlust beim Gläubiger. Zu einem häufig auftretenden Problem gibt es nun eine hilfreiche Entscheidung des LG Ulm.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Das Gericht des ersten Rechtszugs muss auf Antrag die gesetzliche Vergütung des Anwalts und die Aufwendungen gemäß § 670 BGB festsetzen
(§ 11 RVG). In diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass im Rahmen der Vergütungsfestsetzung das Vollstreckungsgericht zuständig ist (VE 05, 101). Daraus ergeben sich immer wieder Probleme.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Das polnische Gericht hatte gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für die Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat. Wird ein solches Urteil für vollstreckbar erklärt, verstößt dies gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international.
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Wird gleichzeitig ein PfÜB wegen Delikts- und Unterhaltsansprüchen in Anspruch A (an Arbeitgeber) und Anspruch D (an Kreditinstitute) beantragt, gilt der dem Schuldner zu belassende Selbstbehalt nicht für ein gepfändetes P-Konto (AG Kaufbeuren 23.9.15, 2 C 1277/14).
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30.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Deliktshandlung
Könnten Gläubiger über ein Anerkenntnis oder AGB nachweisen, dass
eine Deliktshandlung des Schuldners vorliegt, wären es ihnen leichter möglich, lohnenswert zuzugreifen. Insofern ermöglichte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr, eine Deliktsforderung im Rahmen einer Privaturkunde durch vertragliches Anerkenntnis nachzuweisen (VE 14, 21, 44). Der BGH geht für AGB nun leider einen anderen Weg.
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