24.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungspraxis
Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag sind pfändbar. Das hat das FG Münster für behördliche Vollstreckungen geklärt ( 16.9.15 7 K 781/14 AO; Rev. zugelassen) . Auch private Gläubiger können die Entscheidung nutzen.
> lesen
24.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Lässt ein Schuldner sein Arbeitseinkommen auf das Konto eines Dritten überweisen und unterlässt er es, ein (eigenes) P-Konto (§ 850k Abs. 1 ZPO) zu unterhalten, greifen die Schuldnerschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO nicht ein, wenn ein Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Dritten ergreift. Insbesondere ist § 850k ZPO weder direkt noch entsprechend anwendbar. In einem solchen Fall kann die Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner nicht als vorsätzliche ...
> lesen
17.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB
Beantragen Sie einen PfÜB fehlerhaft, folgen zeitraubende Zwischenverfügungen (§ 139 ZPO). Dadurch können unwiderrufliche Nachteile entstehen. Mit der folgenden Checkliste vermeiden Sie solche Fehler.
> lesen
17.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Grundsicherung wird sich ab dem 1.1.16 erhöhen. Dem hat jetzt der Bundesrat zugestimmt. Damit steigen die Leistungen für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
> lesen
17.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Drittschuldnerklage
Der Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadenersatzes nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner
(BAG 7.7.15, 10 AZR 416/14, Abruf-Nr. 179810 ).
> lesen
10.11.2015 · Nachricht aus VE · Online-Seminar
Das Online-Seminar informiert Sie über die aktuelle Rechtsprechung, z.B. zur Ausschlagung und zum Erbschein sowie über neue Entwicklungen zur Erbschaftsteuer. Der erfahrene Referent, RA Holger Siebert, FA Erbrecht und Steuerrecht, erläutert, worauf Sie bezüglich der o.g. Themen bei der Beratung Ihrer Mandanten achten müssen, um Haftungsfälle zu vermeiden.
> lesen
10.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Schuldnersuche
Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) zum 1.11.15 wurde das Melderecht in Deutschland geändert. Nun gibt es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürger. Das hat Vorteile für die Vollstreckung.
> lesen
10.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Auskunftspflicht
Bei der Auslegung eines Vollstreckungstitels, der eine Auskunftspflicht tituliert, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dieser kann es gebieten, die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft und den Vertriebsweg markenrechtlich nicht erschöpfter Waren dahin auszulegen, dass sie sich nicht auf Waren erstreckt, bezüglich derer der Auskunftspflichtige auch nach zumutbaren Nachforschungen über keine Anhaltspunkte verfügt, dass sie ohne Zustimmung ...
> lesen
03.11.2015 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat am 28.10.15 beschlossen: Jedermann soll ab 2016 ein Girokonto eröffnen können.
> lesen
3475 Treffer für »«
Zurück
