25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Pkw-Pfändung
Beantragt der Gläubiger anlässlich der Pfändung – hier eines Pkw – dass das Pfandstück im Gewahrsam des Schuldners bleiben soll, muss der
Gerichtsvollzieher dem nachkommen.
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verwaltungsvollstreckung
1. Der Vollstreckungsauftrag der Gerichtskasse, mit dem zur Beitreibung von Gerichtskosten die Abnahme der Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren Erzwingung beantragt wird, ersetzt die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. 2. Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen. Dabei
genügt die Wiedergabe des Namens des Verfassers in Maschinenschrift, wenn er mit dem ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
In VE 15, 94, haben wir darüber informiert, dass die Bitte des Schuldners um Begleichung seiner Schuld in Raten nicht unbedingt zur Anfechtung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter führen muss. Voraussetzung: Die Zahlungen müssen sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs halten. Nach Ansicht des BGH (a.a.O.) stellt eine Ratenzahlungsbitte des Schuldners nur ein Indiz für eine Zahlungseinstellung – und damit Anfechtbarkeit – dar, wenn der ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
In der Praxis herrscht Unsicherheit, wie die Pfändung in Wertpapiere bzw. Wertpapierdepots mit den amtlichen Formularen zu beantragen ist.
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns den folgenden Fall: Gläubiger G. ist im Besitz eines Urteils folgenden Tenors: „1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 4.000 EUR nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit 15.5.14 zu zahlen. 2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.“ Unser Leser fragt: Was muss G. unternehmen, um vollstrecken zu können? Die drei Handlungsmöglichkeiten für G. sind im Folgenden ...
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Die Ertrag bringende Abrechnung setzt die Kenntnis der aktuellen vergütungsrechtlichen Rechtsprechung voraus: Was ist bei Mehrwertvergleichen zu beachten? Sind zusätzliche Gebühren möglich? Was gilt für Vergütungsvereinbarungen? Gebührenrechts-Experte Rechtsanwalt Norbert Schneider bringt Sie auf den neuesten Stand und berichtet über regelmäßig in der Praxis auftretende Abrechnungsprobleme.
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25.06.2015 · Fachbeitrag aus VE · Seminar-Tipp
Die amtlichen PfÜB-Formulare bieten immer noch Interpretationsspielraum. Das führt in der Praxis zu erheblichen Problemen. Und auch bei der Vermögensauskunft kehrt für Gläubiger und ihre Bevollmächtigten keine Ruhe ein.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Kanzlei Schwarz Rechtsanwälte, Chemnitz, hat uns den folgenden Vollstreckungs-Tipp übersandt. Er belegt Zweierlei: Die Suche nach
Geschäftspartnern des Schuldners führt oft zum Vollstreckungserfolg, denn offene Ansprüche des Schuldners sind – je nach Branche in der er tätig ist – keine Seltenheit. Darüber hinaus empfiehlt es sich, mit einem solchen einmal kontaktierten Geschäftspartner ins Gespräch zu kommen – man kann Erstaunliches über den Schuldner erfahren.
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21.05.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Im Insolvenzverfahren über das Vermögen von natürlichen Personen hat der Insolvenzverwalter das Recht gegenüber dem Vermieter von Wohnraum, eine sog. Enthaftungserklärung abzugeben (§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO). Diese bezweckt in erster Linie die Insolvenzmasse vor sog. Masseverbindlichkeiten zu schützen, z.B. wenn der Mieter als Schuldner seine Miete nach Insolvenzeröffnung nicht mehr zahlt. Die Enthaftungserklärung wird drei Monate nach deren Abgabe wirksam. Nach Fristablauf kann dann der ...
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