14.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungs-Praxis
Die Erfolgsaussichten im Fall unserer Leserin Elke Seitz, Rechtsanwaltsfachangestellte, Grünwald, schienen schlecht. Doch sie ließ nicht locker und wurde dank eines engagierten Gerichtsvollziehers am Ende belohnt.
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10.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Streitwert
Wenn der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bestimmt werden soll, werden häufig Fehler gemacht. Dies gilt vor allem, wenn auch erhebliche Zinsen und Kosten anfallen. Hier hilft jetzt eine aktuelle Entscheidung des BGH, der klare Worte findet.
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08.12.2015 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Der BGH hat mit Urteil vom 12.11.15 (IX ZR 301/14, Abruf-Nr. 182178 ) entschieden: Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Regelmäßig vollstrecken die Unterhaltsvorschusskassen, vertreten durch die jeweiligen Städte, Kommunen bzw. Gemeinden, rückständige Unterhaltsforderungen nach § 7 UVG gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften. Sie beantragen einen PfÜB mittels des amtlichen Formulars nach § 2 Nr. 2
ZVFV. Manche Länder sind allerdings durch Verordnung ermächtigt, zu
bestimmen, welche privatrechtlichen Geldforderungen im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt werden können. Hierunter fallen auch ...
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der BGH hat zugunsten von Unterhaltsgläubigern folgenden Fall entschieden: Der Unterhaltsschuldner wandte sich gegen eine zweite vollstreckbare Teilausfertigung eines vom Land Baden-Württemberg gegen ihn erstrittenen Urteils. Hierdurch war er verpflichtet worden, zugunsten der Gläubigerin Kindesunterhalt zu zahlen. Das Land zahlte an die Gläubigerin für 72 Monate Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und stellte seine Leistungen 2012 ein. Der BGH hält es in solchen Fällen nach § ...
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Arbeitsverhältnisse zwischen Schuldnern und Drittschuldnern werden häufig durch sog. Abfindungsvergleiche beendet. Pfänden Gläubiger dann Lohn oder Gehalt des Schuldners, stellt sich die Frage, ob der Abfindungsbetrag von der Lohn- bzw. Gehaltspfändung automatisch erfasst wird bzw. wie zu verfahren ist, wenn dies nicht der Fall ist. Der folgende Beitrag
beantwortet alle in diesem Zusammenhang relevanten Fragen.
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Formulare
Fehlerhafte Anordnungen in den neuen PfÜB-Formularen führen immer wieder dazu, dass Gerichtsvollzieher diese monieren. Die Folge: Zeit- und Geldverlust beim Gläubiger. Zu einem häufig auftretenden Problem gibt es nun eine hilfreiche Entscheidung des LG Ulm.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Das Gericht des ersten Rechtszugs muss auf Antrag die gesetzliche Vergütung des Anwalts und die Aufwendungen gemäß § 670 BGB festsetzen
(§ 11 RVG). In diesem Zusammenhang hat der BGH entschieden, dass im Rahmen der Vergütungsfestsetzung das Vollstreckungsgericht zuständig ist (VE 05, 101). Daraus ergeben sich immer wieder Probleme.
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04.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Das polnische Gericht hatte gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für die Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat. Wird ein solches Urteil für vollstreckbar erklärt, verstößt dies gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international.
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01.12.2015 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Wird gleichzeitig ein PfÜB wegen Delikts- und Unterhaltsansprüchen in Anspruch A (an Arbeitgeber) und Anspruch D (an Kreditinstitute) beantragt, gilt der dem Schuldner zu belassende Selbstbehalt nicht für ein gepfändetes P-Konto (AG Kaufbeuren 23.9.15, 2 C 1277/14).
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