12.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsanspruch
Spricht das Vollstreckungsgericht eine Lohnpfändung aus, ergibt sich oft zunächst kein pfändbarer Betrag. Stellt das Prozessgericht nachträglich fest, dass die zugrunde liegende vollstreckbare Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultiert, ändert das Vollstreckungsgericht auf Antrag den unpfändbaren Betrag gemäß § 850f Abs. 2 ZPO. Dann lohnt es sich für den Gläubiger meist, zuzugreifen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob er auch wegen der Kosten des ...
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gebühren und Auslagenpauschale
Es ist weder zulässig noch vorgeschrieben, die Eintragungsbekanntmachung im Parteibetrieb zuzustellen (§ 882c Abs. 2 S. 2 ZPO). Dies geschieht von Amts wegen (§ 166 Abs. 2 ZPO). Der Gerichtsvollzieher ist daher nicht berechtigt, eine Gebühr und Auslagenpauschale dafür zu erheben, dass er persönlich zustellt. Denn dies veranlasst nicht die Partei. Das Wegegeld ist allerdings zu erheben, weil es nach dem Gesetz notwendigerweise entsteht.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Nicole Magino, gepr. Rechtsfachwirtin, Stendal, hatte
ihren Zugriff zwar minutiös geplant. Sie war vom Ausmaß des Erfolgs Ihrer Kassenpfändung am Ende aber dennoch positiv überrascht.
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29.09.2015 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Seitdem die amtlichen Pfändungsformulare eingeführt worden sind, ist die Vollstreckungspraxis
verunsichert, wie der Taschengeldanspruch des Schuldners zu pfänden ist. Die Schritt-für-Schritt-Anleitung
klärt darüber auf, wie Gläubiger jetzt vorgehen müssen. > lesen
26.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
1. Das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt kann auch dann den gesetzlichen Anforderungen für die Vollstreckung von Rundfunkgebührenbescheiden genügen, wenn die im Ersuchen mit ihrem Namen aufgeführte Landesrundfunkanstalt (hier: Südwestrundfunk = SWR) nicht ausdrücklich als Gläubigerin der Forderung angeführt ist und zudem die Angabe ihrer Anschrift, ihrer Rechtsform und ihrer Vertretungsverhältnisse fehlen. 2. Ob das Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt ...
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 ZVG i.V.m. § 878 Abs. 1 S. 1 ZPO nur gewahrt, wenn der Widersprechende dem Vollstreckungsgericht innerhalb der Frist die Klageeinreichung (also die Fertigung der Klageschrift und deren Eingang bei Gericht) sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zustellung nachweist. Als Nachweis der Klageeinreichung reicht es aus, wenn entweder eine mit einem anwaltlichen Beglaubigungsvermerk und der ...
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25.09.2015 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Oft werden mit dem amtlichen PfÜB-Formular mehrere Ansprüche des Schuldners bei unterschiedlichen Drittschuldnern gepfändet, die in verschiedenen AG-Bezirken wohnen. Insofern muss der Gläubiger auf Seite 3 bzw. 5 mehrere Drittschuldner nennen und seinen Anspruch bezeichnen. Regelmäßig beantragen Gläubiger dabei, dass der Gerichtsvollzieher den PfÜB gemäß § 840 ZPO unter Vermittlung der Geschäftsstelle zustellt. Hier können Sie Zeit sparen, wenn sie folgende Hinweise beachten.
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