08.03.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Nach Ansicht des AG Schwäbisch Hall fallen für die „Zustellung“ des Haftbefehls an Schuldner keine Gerichtsvollzieherkosten an (13.1.16, M 2350/15). Das LG Tübingen hat sich nun dieser Auffassung durch seinen
Beschluss vom 17.2.16 (5 T 23/16) angeschlossen. Die Kammer ist der
Ansicht, dass nach § 802g ZPO die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls lediglich übergeben und gerade nicht zugestellt wird. Eine Gebühr gemäß Nr. 100 VV GVKostG (Zustellung) kann daher nicht anfallen.
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08.03.2016 · Fachbeitrag aus VE · Anschriftenermittlung
Der Gerichtsvollzieher darf aufgrund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erheben, um dessen Aufenthaltsort zu ermitteln (§ 755 Abs. 1 ZPO). In der Praxis tritt dabei zunehmend folgendes Problem auf: Der
Gerichtsvollzieher erfährt, dass beim Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist. Entweder erhält er daraufhin keine Auskunft, oder ...
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07.03.2016 · Nachricht aus VE · FAO-Fortbildung
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1.6. bis 30.6. und 1.12. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Häufig gibt der Gläubiger der Bitte des Schuldners nach, monatlich Raten zahlen zu dürfen. Der Gläubiger verpflichtet sich im Gegenzug, die Kontopfändung gegenüber der Bank als Drittschuldnerin ruhend zu stellen mit der Auflage, dass die Pfändung bei einem Widerruf durch den Gläubiger oder bei Eingang eines nachrangigen PfÜB wieder auflebt. Immer mehr Banken lehnen jedoch inzwischen ein solches Vorgehen ab. Denn es gebe hierfür keine rechtliche Grundlage und angesichts zahlreicher ...
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Kosten und Gebühren
Will der Gläubiger im Verfahren zur Vermögensauskunft einen Haftbefehl gegen den Schuldner vollstrecken, muss der Gerichtsvollzieher dem Schuldner den Haftbefehl übergeben (§ 802g Abs. 2 ZPO). Manche Gerichtsvollzieher berechnen dafür Zustellgebühren (Nr. 100 GVKostG VV) und Auslagen (Nr. 760 GVKostG VV). Das AG Schwäbisch Hall hat dies abgelehnt.
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Pfändet der Gläubiger gleichzeitig wegen Delikts- bzw. gesetzlichen
Unterhaltsansprüchen in Arbeitseinkommen (Anspruch A) und Bankverbindung (Anspruch D), erstreckt sich der durch das Vollstreckungsgericht festgesetzte pfändungsfreie Betrag für den Schuldner nicht automatisch auch auf den Anspruch D. Hierzu gibt es Neuigkeiten.
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19.02.2016 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Wollen Sie von Anwalt zu Anwalt zustellen, gilt Folgendes: Rechnen Sie stets damit, dass der empfangende Anwalt das Empfangsbekenntnis nicht unterschreibt und es damit zunächst nicht möglich ist, zu vollstrecken. Besteht Ihr Mandant aus Kostengründen auf dieser Zustellungsart oder halten Sie diese aus anderen Gründen für sinnvoll, sollten Sie Ihren Mandanten belehren. Wie dies geschehen sollte, zeigt das folgende Muster. > lesen
19.02.2016 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Häufig gibt der Gläubiger der Bitte des Schuldners nach, monatlich Raten zahlen zu dürfen. Der Gläubiger verpflichtet sich im Gegenzug, die Kontopfändung gegenüber der Bank als Drittschuldnerin ruhend zu stellen mit der Auflage, dass die Pfändung bei einem Widerruf durch den Gläubiger oder bei Eingang eines nachrangigen PfÜB wieder auflebt. Dies müssen Banken als Drittschuldner nicht hinnehmen. Mit der folgenden Musterformulierung können Sie aber versuchen, die Bank dennoch dazu zu ... > lesen
16.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Zwangsversteigerung richtet sich das geringste Gebot und damit auch das Bargebot (§ 49 Abs. 1 ZVG) nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des ZVG. Was das konkret bedeutet, hat jetzt der BGH erneut verdeutlicht.
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16.02.2016 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Stellen Sie sich vor, dass Sie mittels PfÜB das Arbeitseinkommen Ihres Schuldners gepfändet haben. Sie erhalten zunächst regelmäßig pfändbare Beträge überwiesen. Plötzlich bleiben diese aus. Sie erfahren, dass sich der Drittschuldner in der Insolvenz befindet. Was ist zu tun? In dieser Situation bietet sich der Zugriff auf das sog. Insolvenzgeld an. Für einen Zugriff
sind die folgenden vier Fallkonstellationen zu beachten.
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